Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) befasste sich an ihrer Sitzung mit drei Motionen zur Stützung der Schweizer Stahlindustrie. Sie beantragte ihrem Rat, sie anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die drei Vorstösse passen zum Bild, das die Stahlindustrie derzeit abgibt. Aktuell: Nach Stahl Gerlafingen hat am Freitag auch das zweite grosse Schweizer Stahlwerk Swiss Steel in Emmenbrücke LU Entlassungen angekündigt.
Der Bundesrat wird mit den Vorstössen beauftragt, rasch zusätzliche Massnahmen zu verfolgen, um die Stahlproduktion in der Schweiz zu erhalten. Beispielsweise solle er eine Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Verfügung stellen, um den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu erhalten.
Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) dürfte zusätzlich bald über konkrete Sofortmassnahmen entscheiden, insbesondere zugunsten von Stahl Gerlafingen. Aus Sicht der Mehrheit der WAK-S ergänzen die zur Annahme empfohlenen Motionen diese Schritte.
Auch wenn man eine Industriepolitik grundsätzlich nicht befürworte, sei angesichts der existentiellen Bedrohung der beiden Stahlwerke Gerlafingen und Emmenbrücke Handlungsbedarf gegeben, so die Ständeratskommission. Im Interesse der Versorgungssicherheit des Landes und der Nachhaltigkeit müssten Rahmenbedingungen für die Schweizer Stahlindustrie geschaffen werden, die ihr eine Weiterexistenz erlauben.
Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit den Motionen befassen. Die Landesregierung hatte bislang eine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen abgelehnt.
(AWP)
