Nach dem Nationalrat erteilte nun auch der Ständerat grünes Licht für die Subventionierung der Stahl- und Aluminiumbranche. Der Niedergang des produzierenden Sektors in der EU senkt die Nachfrage seitens grosser Abnehmer und bedroht damit tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.
Der Ständerat stimmte am Montag für die Kürzung einer Abgabe, die Stahlunternehmen zur Finanzierung des schweizerischen Stromnetzes zahlen. Die Regierung und das Staatssekretariat für Wirtschaft hatten sich gegen jegliche Intervention ausgesprochen. Sie vertraten die Ansicht, dass die Behörden nicht entscheiden sollten, wer in der Industrie zu den Gewinnern beziehungsweise den Verlierern gehört.
Mit der Swiss Steel Group hatte gerade der grösste Stahlproduzent des Landes angekündigt, Hunderte von Arbeitsplätzen abzubauen. Bereits Anfang des Jahres hatte Stahl Gerlafingen entschieden, eine Produktionslinie zu schliessen. Der Hersteller im Besitz des italienischen Konzerns AFV Acciaierie Beltrame legte die Pläne später auf Eis, als sich die Chance auf staatliche Hilfsmassnahmen abzeichnete.
War Europas Stahlsektor lange das Symbol für die industrielle Stärke des Kontinents, ächzt die Branche inzwischen sowohl der Konkurrenz durch billigen Stahl aus China als auch den hohen Energiepreisen. Die deutsche Thyssenkrupp AG wird bis zum Ende des Jahrzehnts im Stahlbereich 11'000 Stellen streichen.
(Bloomberg)
2 Kommentare
Das Schweizer Parlament hat mit diesem unnötigen Entscheid die Büchse der Pandora geöffnet.
Dass von nun andere Begehrlichkeiten kommen ist zu befürchten.
Leider denken die Politiker in der heutigen Zeit nur noch für sich und ihre Klientel und wollen für weitere vier Jahre gewählt sein.
Dass aber mit der notwendigen Strukturbereinigung in der Stahlbranche auch Arbeitsplätze umgelagert werden und temporär sich jeder einzelne neu umorientieren muss, will die Politik dem Bürger nicht antun, da sie befürchtet Wähleranteile zu verlieren.
Dies ist eine höchst ungesunde Entwicklung.
Ansonsten muss jedes Unternehmen Konsequenzen aus der Politik befürchten, wenn es dringend nötige Kostensenkungs- und Abbauprogramme durchzieht.
Dass dies nicht das Zeil sein darf in einer liberalen Schweiz ist hoffentlich auch den Bürgerlichen klar die immer noch die Mehrheit hat.
Grundsätzlich macht es Sinn das Schrottaufkommen der Schweiz in Mini - Elektrostahlwerken zu nutzen. Baustahl für die lokale Bauindustrie wäre ein sinnvolles Produkt. Daneben bieten sich Spezialitäten an.
Allerdings ist die Stahlerzeugung und Verarbeitung sehr Energie- und Umweltintensiv. Die hohen Umweltauflagen sind ein erster Dämpfer. Die Energiewende in ein Nichts ist der Sargnagel für eine wettbewerbsfähige Schweiz Stahlindustrie.
Sofern man solche Industrien in der Schweiz möchte, böte sich anstelle der Subventionen an, die Stromerzeugung zu verbilligen. Auflagen wie Restwassermengen (Wasserkraft), die Subventionen für umweltschädliche, weitgehend nutzlose Solarpanels und Windmühlen sollten gestrichen werden. Es böte sich an die Wasserkraft aggressiv auszubauen, 3 - 4 neue Kernkraftwerke aufzugleisen und mehrere Kohlekraftwerke für den Winterstrombedarf zu bauen. Es ist korrekt dass neue Kraftwerke aufgrund der Kapitalkosten auf absehbare Zeit nicht zu günstigeren Strompreisen führen. Langfristig führt jedoch kein Weg daran vorbei.