Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. «Jetzt muss es erstmal um Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen gehen. Mir fehlt die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll», sagte die Vorsitzendes des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Beratergremium der Bundesregierung. «Wenn Unternehmen ihre Gewinne im Ausland investieren, müssen wir das nicht durch Steuersenkungen unterstützen. Massnahmen, die Investitionen in Deutschland fördern, wären deshalb sinnvoller.» Sie denke dabei zum Beispiel an Abschreibungsregeln.
Schnitzer plädierte erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver als nötig sei. «Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden.»/kli/DP/ngu
(AWP)
