Die Schweiz hat zum Urteil des Gerichtshofes in Strassburg einen Bericht eingereicht, wie Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Dienstag auf Anfrage sagte. Dieser werde nun durch das Ministerkomitee, das aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zusammengesetzt ist, geprüft. Die internationale Organisation hat ihren Sitz in Strassburg.
Das Urteil lasse Raum für eine politische Diskussion. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe nicht gesagt, was man am Ende haben müsse, sondern er fordere von der Schweiz bei der Klimafrage ein grösseres Engagement. Zudem habe es seit dem Zeitpunkt des Urteils in der Schweiz Fortschritte gegeben. «Alles bewegt sich und das ist gut so», sagte Berset.
Einsatz für die Werte des Europarats
Im vergangenen April hiess der EGMR eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gut. Diese hatten in Strassburg geklagt, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil sorgte international für Schlagzeilen.
Er bleibe bis Donnerstagmorgen in Davos, sagte Berset. Sein Ziel sei, so viele Kontakte zu knüpfen wie möglich. Dabei möchte er sich für die Werte des Europarats - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - einsetzen.
(AWP)
