Jeder solle seine Meinung kundtun dürfen, sagte die Verteidigungsministerin am Mittwoch bei ihrem Truppenbesuch in Davos. Dabei seien jedoch Sicherheitsvorkehrungen zu respektieren.
Am Vortag drangen drei Greenpeace-Aktivisten ins Davoser Kongresszentrum ein. Kurz vor der offiziellen Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter kletterten zwei von ihnen oberhalb der Haupttreppe zum Schriftzug «Annual Meeting 2025» und hielten ein Transparent mit dem Schriftzug «Tax the super-rich» (besteuert die Superreichen) in die Höhe.
Sie wolle nun wissen, wie Armeeangehörige diese Aktion erlebt hätten und ob es bei der Sicherheit Verbesserungspotenzial gebe, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf eine Frage von Keystone-SDA.
Greenpeace blockierte am Montag auch den Heliport in Davos. Am Mittwoch fixierten Aktivisten der Organisation an geparkten Privatjets auf dem nahegelegenen Flugplatz in Samedan GR überdimensionale, aufblasbare Fussfesseln. Bei weiteren Aktionen von anderen Organisationen wurden am Montag der Eingang eines Davoser Hotels und ein temporäres Geschäft von Amazon mit grüner Farbe besprayt.
Die Armee unterstützt das Sicherheitsdispositiv der Polizei mit rund 5000 Angehörigen. Verantwortlich für die Sicherheit am WEF ist die Kantonspolizei Graubünden. Gegenüber dem Vorjahr habe sich die Sicherheitslage akzentuiert, sagte der Einsatzleiter bereits vor dem Jahrestreffen.
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Der Job als Bundesrätin sei spannend, herausfordernd und schön, sagte Amherd in Davos zur Frage der nach wie vor unklaren Nachfolge für ihr Amt. Ob man ihn machen will, müssten ihre mögliche Nachfolgekandidaten alle für sich selbst entscheiden. Dies gelte es zu respektieren.
Nach der Rücktrittsankündigung der Mitte-Bundesrätin erwartet ihre Partei bis 3. Februar die Nominationsvorschläge ihrer Kantonalparteien. Viele Favoriten und Favoritinnen haben bereits abgelehnt.
Zusammenarbeit mit Nato verstärken
Eine Aufgabe ihres künftigen Nachfolgers werde es auch sein, die vom Bundesrat beschlossene Zusammenarbeit mit der Nato zu verstärken. Diese sei wichtig für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Alleine könne man nicht allen Bedrohungen entgegentreten, sagte Amherd. Dann sei es wichtig, einen Partner zu haben. Der natürliche Partner der Schweiz sei nun einmal die Nato.
Weiter sprach sie sich für Investitionen in die Armee aus. Sie unterstützte dabei die Aussagen des WEF-Stargasts Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte am Vortag in seiner Rede eine europaweite Aufrüstung gefordert.
«Der europäische Kontinent, inklusive die Schweiz, hat in den letzten 30 Jahren von der sogenannten Friedensdividende gelebt», sagte die VBS-Vorsteherin. Nach dem Fall der Berliner Mauer sei man davon ausgegangen, Kriege in Europa seien unmöglich. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine beweise aber das Gegenteil. Man habe zu Lasten der Armee gespart, deshalb brauche es nun einen grösseren Effort.
mk/
(AWP)