Die Vereinbarung würde zwischen Deutschland und Italien getroffen, und die Schweiz werde sich daran beteiligen, sagte Rösti nach einem Treffen zwischen ihm, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR am Dienstag.

«Der Text steht.» Es müssten noch Details geklärt werden, sagte Rösti. Er äusserte sich zuversichtlich, im Verlaufe des Jahres zu einem Abschluss zu kommen.

Auch wenn sich die Energiesituation im Vergleich zum letzten Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Krieges inzwischen in Europa verbessert habe, würde ein solches Abkommen im Notfall «Sinn machen», sagte Rösti. Ein solches Abkommen sei eine «Win-win-Situation».

Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag besteht die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten.

Deutschland will nicht ohne die Schweiz

Die drei Minister trafen sich in derselben Zusammensetzung bereits letztes Jahr zu dem Thema, ebenfalls am WEF. Deutschland erklärte damals, ein Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz könne es nur zusammen mit Italien geben. Die wichtigste Gasleitung der Schweiz von Transitgas verbindet das Schweizer Gasnetz mit demjenigen von Deutschland, Frankreich und Italien.

Ein trilaterales Solidaritätsabkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln. Etwa damit Spitäler und Haushalte auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden können. In den Solidaritätsverträgen sollen Prozesse und gegenseitige Verpflichtungen über Lieferungen geregelt werden. Deutschland hat bereits mehrere solcher Abkommen mit EU-Ländern.

Das Thema verlor zuletzt etwas an Brisanz. Die drei Minister bilanzierten laut Rösti, dass sich die Energieversorgungslage in Europa im laufenden Winter deutlich besser präsentiere als noch im Vorjahr nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Rösti sagte, man wolle aber für die Zukunft gewappnet sein.

Parmelin: Habeck unterstützt Schweizer Ansatz

Daneben bekundete Rösti gegenüber Habeck sein Interesse an einer Wasserstoff-Transitleitung durch die Schweiz. Die Kantone hatten zuvor vom Bundesrat einen Anschluss der Schweiz an das europäische Wasserstoff-Transportnetz gefordert. Für sie sei es zentral, dass die Schweiz Zugang zum europäischen Wasserstoffmarkt erhalte.

Neben der Energiefrage sprachen die Bundesräte mit dem deutschen Wirtschaftsminister über den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU. Habeck «hat uns gesagt, dass er den Schweizer Ansatz unterstützen würde», sagt Bundesrat Guy Parmelin.

(AWP)