Zuvor war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU blockiert hat. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. Nun kann es frühestens an diesem Freitag eine politische Einigung geben.
Die USA hatten bereits am Mittwoch im Vorfeld des G7-Gipfels neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges angekündigt, die auch chinesische Firmen treffen sollen. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und gibt Moskau in dem Krieg auch durch seine Haltung auf internationaler Bühne Rückendeckung. Inwiefern nach den USA auch die EU mit dem neuen Sanktionspaket chinesische Unternehmen ins Visier nehmen wird, ist nach Angaben von der Leyens bisher nicht abschliessend geklärt. Dies werde erst nach dem Abschluss der Verhandlungen feststehen, sagte sie.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen.
(AWP)
