Die BLKB sorge mit «risikoreichen Projekten» wie der Tochterfirma Radicant für negative Schlagzeilen, heisst es in der Medienmitteilung. Die Initiative unter dem Titel «BLKB - die Bank fürs Baselbiet» verlangt daher eine Reihe von Anpassungen im Kantonalbankengesetz.
So soll die BLKB künftig die «üblichen Dienstleistungen einer Regionalbank» und nicht mehr diejenigen einer «Universalbank» anbieten, wie es noch im aktuellen Gesetz heisst. Im Vordergrund sollen nach dem Willen des Komitee die Bedürfnisse von Unternehmen und Privathaushalten aus der Region stehen. Die jährliche Abgeltung, welche die Bank dem Kanton für die Staatsgarantie leistet, muss bei einem positivem Jahresergebnis mindestens 1/25 vom Geschäftserfolg betragen, wie es im Initiativtext heisst.
Zudem verlangt das Komitee, dass der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung maximal des Doppelte des Bruttolohns eines Regierungsrats betragen soll. BLBK-Kader sollen auch keine Abgangsentschädigungen erhalten. Ferner fordert die Initiative mehr Mitsprache- und Interventionsmöglichkeiten für den Landrat, so auch bei der Anpassung der Löhne und ein Vetorecht bei Bankratskandidierenden. Auch will die Initiative vorschreiben, dass die Mehrheit des Bankrats im Kanton wohnen und keine politisches Amt ausüben sollen.
BLKB befürchtet negative Auswirkungen der Initiative
Im Initiativkomitee befinden sich der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli und weitere Parlamentsmitglieder wie Stefan Degen und Christine Frey von der FDP und Dario Rigo (Mitte) sowie die ehemalige Grünen-Landrätin Laura Grazioli.
Die BLKB selbst hat sich am Mittwochabend mit einer Medienmitteilung zu dieser Initiative geäussert. Eine mögliche Umsetzung werde einen «Rückgang des Geschäftsumfangs» nach sich ziehen. Dies würde die Grösse und Ertragskraft der Bank negativ beeinträchtigen, schreibt die BLKB. Die Bank stelle sich den Fragen und Diskussionen rund um die Themen Entlöhnung, Ausschüttungen und Aufsichtsrechte in enger Abstimmung mit dem Kanton als Eigner, heisst es weiter.
(AWP)
