Der Bundesrat führte vergangene Woche an seiner Sitzung eine erste Diskussion zum EU-Dossier. Gemäss verschiedenen Medienberichten soll die Landesregierung an ihrer Sitzung am Freitag über einen Abschluss der Verhandlungen entscheiden. Bestätigen liessen sich die Berichte nicht, da der Bundesrat bis zuletzt die Hoheit über die Traktandenliste hat.

Laut Recherchen von SRF hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen, das Vertragspaket aufzuschnüren. Damit könnte es bis zu vier Referenden und vier separaten Volksentscheiden kommen, wie ebenfalls die Tamedia-Zeitungen schrieben.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA antwortete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Bundesrat werde sich zu gegebener Zeit mit der Frage der Struktur des Paketes befassen.

Brüssel erwartet baldigen Abschluss

In Brüssel wurde ein Ende der Verhandlungen für diese Woche erwartet, wie Keystone-SDA aus verschiedenen diplomatischen Quellen erfuhr. Es sei an der Zeit, das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu «entkrampfen», hiess es. Der baldige Abschluss eines «historischen Abkommens» werde erwartet, sagte der belgische Europaminister am Dienstag am Rande eines Ratstreffens.

In der vergangenen Woche telefonierten Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic zwei Mal, um die letzten Verhandlungsschritte zu besprechen. Dabei dürften die beiden Politiker insbesondere über die Höhe des Kohäsionsbeitrages, den die Schweiz an die EU für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlt, gesprochen haben. Bei den weiteren Themen hätten sich die Verhandlungsparteien bereits gefunden, hiess es.

Reise von der Leyens in die Schweiz

Bis zuletzt blieb unklar, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Abschluss in die Schweiz zu Bundespräsidentin Viola Amherd reisen wird. Beide Politikerinnen hatten am 18. März in Brüssel gemeinsam den Startschuss für die Verhandlungsgespräche gegeben.

In den vergangenen neun Monaten verhandelten Bern und Brüssel, um die künftigen gemeinsamen Beziehungen zu regeln. Dabei sollten bestehende Abkommen aktualisiert und neue geschlossen werden.

Sobald die Verhandlungen zu Ende sind, dürfte der Bundesrat die Arbeiten aufnehmen, um das Dossier dem Parlament übergeben zu können. Bei einer Zustimmung des Parlaments müssten die Verträge in einer oder mehreren Abstimmungen der Schweizer Stimmbevölkerung unterbreitet werden.

(AWP)