An der von der Ungarischen Richter-Vereinigung (MABIE) organisierten Protestaktion nahmen nicht nur Richter und Beschäftigte der Justiz teil, sondern auch viele Sympathisanten, berichtete das Onlineportal «Telex.hu». Es gab in dem Demonstrationszug keine politischen Symbole und Parteifahnen, da die Organisationen darum ersuchten.
Auch Vertreter der Europäischen und der Internationalen Richter-Vereinigung nahmen an der Demonstration teil. Dabei bezeichnete Duro Sessa, Präsident der Internationalen Richter-Vereinigung, die Demonstration als ein einzigartiges Ereignis und betonte, dass die Teilnehmer im Interesse der Staatsbürger auf die Strasse gingen. Es müsse auch Absprachen mit den Vertretern des Justizwesens vor Entscheidungen geben, betonte der Präsident.
Ängste vor Verletzung der Rechte
Katalin Boros, Vorsitzende von MABIE, erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Ereignisse der vergangenen Monate zu Ängsten und der Frage führten, «ob unsere Rechte verletzt werden». Ohne Regelung des Lohnsystems seien die Beschäftigten des Justizwesens «finanziell ausgeliefert». Boros kritisierte weiter, dass Gesetze über ihren Köpfen verabschiedet würden. Nur im Falle der vollen richterlichen Unabhängigkeit könnte dem Interesse der Gesellschaft gedient werden, betonte Boros. Von «beschämenden Löhnen» sprach Rita Kajdi, Beschäftigte des Gerichtes von Ajka. Die neue Lohntabelle würde die entstandenen Spannungen nur weiter erhöhen.
Der öffentliche Auftritt der Richter sei für die Regierung «besonders unangenehm», konstatierte das Onlineportal. Denn weder vor der internationalen Öffentlichkeit noch vor der Europäischen Kommission würde es gut aussehen, dass die Akteure der Justiz die Notwendigkeit für ihre Aktion sahen. Denn würde sich zeigen, dass die früher verabschiedete Justizreformen nicht wirkungsvoll genug seien, einen Rückschritt bedeuten, dann könnte das erneut EU-Gelder für Ungarn gefährden, konstatierte das Portal.
(AWP)
