Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.
Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.
Zu dem dreitägigen G7-Gipfel in einem Luxushotel in Borgo Egnazia in Apulien im Süden Italiens erwartet Regierungschefin Giorgia Meloni an diesem Donnerstag ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und den USA. Zudem sind für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei./aha/DP/ngu
(AWP)
