Union, SPD und Grüne haben sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist. «Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmässige Ausgabe geleistet werden können. Da gibt es eine Bestätigung.»
Die Verständigung wurde auch aus den Reihen der SPD und der Grünen bestätigt. Über die drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es im Wahlkampf heftigen Streit gegeben. Scholz hatte sich nur unter der Bedingung dazu bereiterklärt, dass die Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Im Rahmen ihrer Finanzverhandlungen einigten sich Union, SPD und Grüne nun auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben./mfi/DP/jha
(AWP)
