Auf einem Gipfel in Peking mit EU-Spitzenvertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betonte Xi am Donnerstag, China sei bereit, die EU als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner anzusehen. Er bot eine Zusammenarbeit auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie an, einschliesslich künstlicher Intelligenz. Er verbat sich erneut «alle Arten der Einmischung», wie der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtete.
An dem ersten physischen Treffen zwischen den EU-Spitzen und der chinesischen Führung seit vier Jahren nahmen neben von der Leyen auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell teil. Sie sollten während ihres eintägigen Besuchs auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht erwartet.
Der chinesische Aussenminister Wang Yi hatte die EU-Botschafter in Peking am Montag aufgefordert, dass Europa «Frieden und Stabilität» einem «neuen Kalten Krieg» vorziehen sollte. Hintergrund ist, dass etliche EU-Staaten ihre Politik gegenüber dem autoritär regierten China verschärft haben. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr eine China-Strategie beschlossen, die die Volksrepublik stärker als Systemrivalen denn als Partner und Wettbewerber betrachtet. Italien ist kürzlich aus der von Xi vorangetriebenen Seidenstrassen-Initiative ausgetreten. Die EU-Staaten kritisieren zudem Wettbewerbsverzerrungen auf dem chinesischen Markt, Pekings Drohungen gegenüber Taiwan sowie die enge Partnerschaft mit Russland, insbesondere nach Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Die EU möchte erreichen, dass die Regierung in Peking ihren Einfluss auf Russland nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Chinesische Privatunternehmen sollen zudem in Europa hergestellte Güter nicht an Russland liefern, wenn diese Russland bei der Kriegsführung behilflich sein könnten. Bisher hat die EU auf Sanktionen gegen solche chinesische Firmen verzichtet.
(Reuters)
