In den USA versuchen Gegner des führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump den ehemaligen Präsidenten von den Vorwahlen und der Wahl 2024 auszuschliessen. Sie berufen sich dabei auf einen Abschnitt des 14. Verfassungszusatzes, der sich mit einem Ausschluss von einem Amt bei einem Aufstand gegen den Staat befasst. Es folgen Einzelheiten zu der Debatte.

Was sagt die Verfassung?

Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA «einen Aufstand oder eine Rebellion» begangen haben. Die Regelung wurde 1868 erlassen, um nach dem Bürgerkrieg ehemalige Südstaatler daran zu hindern, in der US-Regierung zu dienen.

Was hat das mit Trump zu tun?

Gegner von Trump werfen dem Republikaner vor, im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021 einen Aufstand im Sinne der Verfassung begangen zu haben. Damals hatte die Menschenmenge versucht, die Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden zu verhindern.

Was sagt Trump?

Trump und seine Verbündeten weisen den Vorwurf entschieden zurück. Sie sprechen von einer Verschwörung, um den mit Abstand führenden Bewerber der Republikaner an einer Rückkehr ins Weisse Haus zu hindern. Trumps Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.

Was sagen die Gerichte?

Zwar befassen sich gegenwärtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Kapitol-Sturm. Eine formelle Anklage wegen «insurrection» - eines Aufstandes - wurde jedoch bisher nicht gegen ihn erhoben.

Zur Anwendung von Absatz 3 gibt es keine einheitliche Linie der Bundesstaaten. Das Oberste Gericht von Colorado befand am 19. Dezember, dass Trump einen Aufstand begangen habe und schloss ihn von den Vorwahlen in dem Bundesstaat aus. In Minnesota und Michigan haben die Gerichte die Zulassung bestätigt.

Wieso betrifft das die Bundesstaaten?

In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.

Wer kann Klarheit schaffen?

Am Ende dürfte sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage befassen. Wie der Supreme Court entscheiden würde, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.

(Reuters)