Dazu haben beide Regierungen am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem sie etwa den Importstopp für Solarpanel fordern, die nicht den Zielen des europäischen Kampfes gegen den Klimawandel entsprechen. Bei öffentlichen Ausschreibungen oder Einspeise-Vergütungen müssten «Recycling-Fähigkeit, CO2-Fussabdruck oder Arbeitsbedingungen in der Produktion» berücksichtigt werden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin räumte ein, dass der Preisdruck derzeit besonders hoch sei, weil für die USA bestimmte chinesische Solarpanel in Richtung der EU umgeleitet werden. Dies schaffe «einen enormen Preisdruck», der die Hersteller vor Herausforderungen stelle.
Deutsche und europäische Hersteller machen nur einen kleinen Teil des Solarpanel-Marktes aus und bekommen wegen der billigen Konkurrenz vor allem aus China Probleme. Deshalb will das Wirtschaftsministerium prüfen, wie weit man mit dem neuen EU-Beihilferecht Produktionskapazitäten in der EU stärken kann. Zudem gebe es handelspolitische Instrumente, die man gegen einen unlauteren Wettbewerb einsetzen könne, sagte die Sprecherin.
Auf Einladung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fand am Freitag in Berlin ein Treffen der Vertreter aus Bundesländern mit bedeutenden Produktionsstandorten der Solarindustrie sowie Branchenvertretern und Unternehmen statt. Dabei wurde ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. Dies sieht auch mehr Förderung für die Branche vor. Die EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.
Zur Begründung für die geförderten Massnahmen heisst es, dass sich die positiven Aussichten der deutschen Solarindustrie «insbesondere durch unfaire Dumpingpreise aussereuropäischer Hersteller» erheblich eingetrübt hätten. «Insbesondere der derzeitige massenhafte Import von Solarmodulen chinesischer Hersteller führt zu einem enormen Preisverfall für Module in der EU.» China werden massive Subventionen für die eigene Industrie vorgeworfen.
(Reuters)
