Wenn die Demokraten am 23. Januar in New Hampshire zur ersten Vorwahl ihrer Partei zusammenkommen, wird ausgerechnet ein Name auf den Stimmzetteln fehlen: Der des Amtsinhabers und parteiinternen Favoriten Joe Biden. Bereits im Oktober kündigte der US-Präsident an, sich nicht in dem Bundesstaat an der Ostküste für die Vorwahl listen zu lassen. Der Chef der Demokraten in New Hampshire, Ray Buckley, gab sich damals gelassen. «Die Realität ist, dass Joe Biden die erste Vorwahl im Lande in New Hampshire im Januar gewinnen wird», schrieb er Bidens Wahlkampfteam. Auch die Nominierung werde an Biden gehen.

Buckley dürfte Recht behalten, denn die Wähler in New Hampshire - ein Bundesstaat mit 1,4 Millionen Einwohnern, etwa so viel wie München - dürften kaum die Vorwahlen entscheiden. Ohnehin können sie auf dem Stimmzettel Bewerber per Hand eintragen. Allerdings dürften sie trotzdem verschnupft sein, denn hinter Bidens Absage steht ein Streit innerhalb der Partei, welcher Bundesstaat die Ehre haben soll, den Auftakt der Vorwahlen auszurichten. Lange galt für Demokraten wie Republikaner, dass der politische Kalender im Wahljahr mit der Urwahl in Iowa und der ersten Vorwahl im engeren Sinne in New Hampshire beginnt. Für die Republikaner ist das immer noch so.

Vorwurf der fehlenden Vielfalt

Bei den Demokraten wurde die Kritik an dieser Auswahl dagegen irgendwann zu laut. Der Vorwurf: Die Zusammensetzung der Bevölkerung in beiden Bundesstaaten spiegele nicht ausreichend die der gesamten USA wider. Die grössten Minderheiten des Landes wie Hispanics und Afroamerikaner sind dort weniger stark vertreten, beides wichtige Wählergruppen für die Demokraten. Anders formuliert: Iowa und New Hampshire sind der Parteiführung zu weiss. Wenn man weisse Hispanics ausschliesst - was US-Statistiker in ihren Tabellen unter «white alone» aufführen - beträgt ihr Anteil 84 Prozent in Iowa und 89 Prozent in New Hampshire, jedoch 59 Prozent in den gesamten USA.

Daher änderte die Parteiführung der Demokraten den Zeitplan. In Iowa wird in diesem Jahr eine reine Briefwahl abgehalten, deren Ergebnis am Super Tuesday, dem 05. März, bekanntgegeben werden soll - ein Kompromiss. Die erste Vorwahl im engeren Sinne sollte nach dem Willen der Partei am 03. Februar in South Carolina beginnen. Von den 5,4 Millionen Einwohnern dort sind knapp 64 Prozent nicht-hispanische Weisse und 26 Prozent Afroamerikaner, verglichen mit 4,4 Prozent Schwarzen in Iowa und zwei Prozent in New Hampshire. Die Bevölkerungsgruppe spielte eine wichtige Rolle bei Bidens Wahlsieg 2020.

In New Hampshire liessen die Demokraten den Entzug des Status als «first-in-the-nation» - «die Ersten im Lande», abgekürzt FITN - nicht auf sich sitzen. Ein Gesetz des Bundesstaates schreibt vor, dass die ersten Vorwahlen der USA - Urwahlen wie in Iowa ausgeklammert - dort stattfinden müssen. Dies führte zum jetzigen Streit mit Biden. Da jeder Bundesstaat eigenständig über den Ablauf seiner Vorwahlen entscheidet, hat die Partei allerdings am Ende keine wirkliche Handhabe, um den Termin zu ändern.

Der Streit freut die Republikaner. In New Hampshire sprechen sie von einem «respektlosen Verhalten» von Biden und fordern die Demokraten im Bundesstaat auf, bei der Vorwahl nicht seinen Namen in die Stimmzettel einzutragen, sondern «Bozo», in den USA der generische Name für Clowns. Mit Aussagen wie «Bozo hat nie Ihre Steuern erhöht» oder «Bozo hat nicht die Preise für Benzin und Lebensmittel in die Höhe getrieben» machen sie Stimmung gegen Biden. Der Demokrat gewann 2020 in New Hampshire mit 52,7 Prozent gegen Donald Trump mit 45,4 Prozent.

(Reuters)