Das US-Repräsentantenhaus hat am späten Donnerstagaben (Ortszeit) in einer Nachtsitzung über bisher drei von vier Gesetzesentwürfe zur Finanzierung der US-Regierung abgestimmt. Mit 216 zu 212 Stimmen entschied das Repräsentantenhaus für eine Gesetzesvorlage zur Finanzierung Aussenministeriums und anderer aussenpolitischer Bereiche. Bei der Vorlage zur Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) waren sich die Mitglieder ebenfalls einig. Allerdings wurde der Entwurf zur Finanzierung des Landwirtschaftsministeriums mit 237 zu 191 Stimmen abgelehnt, da sich gemässigte Republikaner gegen eine Bestimmung wehrten, die den Zugang zu einem Medikament für Abtreibungen einschränken würde. Zudem forderten die Hardliner unter den Konservativen tiefere Haushaltskürzungen.
Der von Demokraten kontrollierte Senat hatte diese Woche bereits mit 76 zu 22 Stimmen eine eigene Gesetzesvorlage erarbeitet. Dieser Entwurf sieht vor, die Ausgaben des Bundes bis zum 17. November zu verlängern und jeweils rund sechs Milliarden Dollar für die Katastrophenhilfe im Inland und die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu bewilligen. Der Entwurf des Senats wurde bereits von den Republikanern, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, abgelehnt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte auf Drängen von Hardlinern in seiner republikanischen Partei die Mittel für die Ukraine im Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses bereits gestrichen.
Im Repräsentantenhaus fordert eine vergleichsweise kleine Gruppe erzkonservativer Republikaner Einsparungen, die von den Demokraten als inakzeptabel bezeichnet werden. Ohne eine Einigung bis Mitternacht Samstag (Ortszeit; 06.00 Uhr Sonntag MESZ) bricht die Finanzierung der US-Regierung zusammen. Zahlreiche Mitarbeiter des Bundes würden keine Gehälter mehr erhalten und viele Einrichtungen müssten schliessen.
(Reuters)
