Die von Links mit einem Referendum bekämpfte AHV-Reform besteht aus zwei Teilvorlagen: Kernelement der ersten ist der neue Anlauf für die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Frauen jener neun Jahrgänge, die nach der Inkraftsetzung als erste ins Rentenalter kommen, erhalten einen finanziellen Ausgleich.

Zweiter Teil der Vorlage ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Weil dafür die Verfassung geändert werden muss, ist neben dem Volks- auch das Ständemehr nötig. Die beiden Teilvorlagen sind verknüpft. Die eine kann ohne die andere nicht in Kraft treten.

Die höhere Mehrwertsteuer bringt der AHV laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bis 2032 zusätzliche 12,4 Milliarden Franken ein. Die Reformen der AHV entlasten diese um rund 4,9 Milliarden Franken. Die jüngsten Abstimmungsumfragen von SRG und Tamedia rechneten mit einem wahrscheinlichen Ja.

Verfassungsartikel zu Tierwürde

Weiter entscheiden die Stimmberechtigten, wie Schweizer Bauern und Bäuerinnen künftig mit ihren Nutztieren umzugehen haben. Die Massentierhaltungsinitiative fordert für die Haltung der Nutztiere Standards, die sich im Minimum an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren, etwa bei der Grösse der Tiergruppen pro Stall.

Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, dürfen gemäss Initiativtext nicht importiert werden. Die Befürworter wünschen sich mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Die Gegner warnen vor einem Bauernsterben und vor Souveränitätsverlust. Umfragen lassen ein Nein erwarten.

Dritte eidgenössische Vorlage ist die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Um den Fremdkapitalmarkt zu beflügeln, wollen Bundesrat und Parlament ab 2023 neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer befreien. Zudem sollen Anteile von ausländischen Geldmarktfonds von der Stempelabgabe befreit werden.

Über das Vorhaben abgestimmt wird, weil SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum gegen den Entscheid ergriffen haben. Gemäss den Abstimmungsumfragen zeichnet sich ein knapper Entscheid ab.

(AWP)