Die beiden Parteien sollten eine Vereinbarung schliessen, die die von US-Präsident Joe Biden am Freitag skizzierten Vorschläge für eine Feuerpause beinhalte, hiess es am Samstag in einem gemeinsamen Aufruf der vermittelnden Staaten USA, Ägypten und Katar. Die Vereinbarung würde sowohl der Bevölkerung im Gazastreifen als auch den israelischen Geiseln und deren Familien sofortige Erleichterung bringen. Der Vorschlag biete einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Beendigung der Krise. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte jedoch, es werde keinen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen geben, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas und deren Fähigkeiten zum Regieren nicht zerstört seien.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid forderte Netanjahu auf, den neuen Plan Bidens für eine Feuerpause anzunehmen. Die israelische Regierung könne den Vorschlag nicht ignorieren. «Es liegt eine Vereinbarung auf dem Tisch und sie sollte umgesetzt werden», schrieb Lapid auf X. Er bot seine Unterstützung an, sollten die ultra-rechten Koalitionspartner abspringen.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, drohte damit, die Regierungskoalition zu stürzen, falls Netanjahu einem Abkommen zustimme, das eine Beendigung des Krieges ohne die Eliminierung der Hamas vorsehe. Ein solches Abkommen wäre «töricht, ein Sieg für den Terrorismus und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Israels», schrieb der ultranationalistische Chef der Partei Jüdische Kraft auf X. Ben-Gvir lehnt einen Palästinenser-Staat ab und befürwortet die Ausweitung des israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Der Parteichef ist selber Siedler im Westjordanland. Er ist in der Vergangenheit wegen Terrorismus und Hassreden gegen Araber verurteilt worden.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich forderte, die Offensive im Gazastreifen fortzusetzen, bis die Hamas zerstört sei und alle israelischen Geiseln befreit seien. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, werde er nicht in der Regierung bleiben, schrieb er auf X. Smotrich ist Chef der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus.

Biden präsentiert neuen Israel-Plan für Waffenruhe

Biden hatte am Freitag einen neuen Plan Israels für eine Feuerpause im Gazastreifen vorgestellt. Biden sagte, es sei an der Zeit, dass der Krieg ende. Er forderte zudem Politiker in Israel auf, ihren Widerstand gegen eine Waffenruhe aufzugeben.

Die Hamas herrscht seit Jahren im Gazastreifen und hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Kämpfer der islamistischen Gruppe hatten am 7. Oktober Israel überfallen, nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und Dutzende weitere verschleppt. Israel reagierte mit einer Grossoffensive im Gazastreifen, die wegen der hohen Zahl von Opfern - palästinensischen Schätzungen zufolge sind es mehr als 36'000 - und der katastrophalen Versorgungslage für die Zivilbevölkerung international zuletzt immer mehr in die Kritik geriet, nicht zuletzt von den mit Israel eng verbündeten USA.

(Reuters)