Washington versucht dabei in Erfahrung zu bringen, ob die chinesische Führung über diese Aktivitäten Bescheid weiss. Wie zu hören ist, geht es dabei auch um Unterstützung im wirtschaftlichen, aber auch im militärischen Bereich, allerdings nicht um tödliche Waffen.
Auch handele es sich dabei nicht um eine umfassende Umgehung der westlichen Sanktionen. Trotzdem sei der Trend besorgniserregend genug, um deshalb in Peking vorstellig zu werden und vor den Folgen einer materiellen Unterstützung des Kriegs zu warnen.
Trotz der unsicheren und widersprüchlichen Informationslage hält man es in Washington für gesichert, dass die Beziehungen zwischen Russland und China derzeit sehr eng sind und dass Russland stärker unterstützt als zuvor. Mit den Überlegungen der Regierung vertraute Personen bezeichnen die Aktivitäten der staatlichen Unternehmen als wissentliche Unterstützung Russlands bei seinen Kriegsanstrengungen. Über die Art der Beweise für diese Ansicht hielten sie sich aber bedeckt.
Chinas Präsident Xi Jinping hat es bislang vermieden, Russland wegen des Krieges explizit zu kritisieren. Er bot aber an, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen und wandte sich bei einem Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz dezidiert gegen den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt.
In China gibt es Tausende von Staatsbetrieben
Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA lehnte eine Stellungnahme ebenso ab wie die Central Intelligence Agency. Die chinesische Botschaft in Washington antwortete nicht auf zwei E-Mails mit der Bitte um Stellungnahme. Sollte sich die Beweise erhärten und zeigen, dass chinesische Unternehmen die Invasion unterstützt haben, hätte dies wohl schwerwiegende Konseqzenzen für die Beziehungen zu Russland und China.
Die US-Strategie in Bezug auf die Ukraine beruht darauf, Wladimir Putin zu isolieren, seine Wirtschaft abzuwürgen und die Kriegsanstrengungen zu behindern. Eine verstärkte Unterstützung durch China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt, könnte diese Strategie erheblich untergraben.
Sollte Präsident Joe Biden feststellen, dass die chinesische Regierung hinter den staatlichen Unternehmen steht oder diese deckt, müsste er über Gegenmassnahmen entscheiden und damit vor dem Hintergrund der bereits angespannten Beziehungen ein ganz neues Konfliktfeld eröffnen.
In China gibt es Tausende von Staatsbetrieben, von denen einige direkt von der Zentralregierung kontrolliert werden und deren Chefs den Rang von Ministern haben, während andere weniger direkt gesteuert werden. Sie alle unterliegen dem Einfluss der Kommunistischen Partei, auch wenn nicht immer jedes Detail der Geschäftstätigkeit kontrolliert wird.
(Bloomberg)
