Damit solle der ukrainische Energiesektor unterstützt werden, teilte das Büro der Vizepräsidentin am Samstag mit. Zusätzlich sollen über 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen fliessen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der an der Konferenz in Bürgenstock teilnimmt, erklärte, der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand werde nicht erörtert. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sagte er dem ZDF.
Putin hatte am Freitag als Voraussetzung für Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kiew die Anerkennung von vier ukrainischen Regionen als russisch sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft genannt. Die Ukraine sowie westliche Verbündete hatten dies als unannehmbar zurückgewiesen. Scholz sagt, er sei klar, dass Putin seinen Vorstoss mit Blick auf die Konferenz gemacht habe. Am Samstag warf die Regierung in Moskau dem Westen vor, nicht konstruktiv auf die Vorschläge Putins reagiert zu haben.
In Bürgenstock treffen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Ein Militärhubschrauber schwebte über dem Luxusresort mit Blick auf den Vierwaldstättersee, als die Staats- und Regierungschefs mit Hubschraubern auf einer mit Stacheldraht eingezäunten Wiese in der Nähe grasender Kühe ankamen. Russland war nicht eingeladen worden, China hat eine Einladung ausgeschlagen.
Auf der Konferenz soll es ein klares Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine geben. Zudem wird ein Appell erwartet, dass beim russischen Angriff auf die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürfen und es keine Angriffe auf Atomanlagen und Lebensmitteltransporte geben darf.
Die Schweiz, die den Gipfel auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen hat, will den Weg für einen Friedensprozess unter Einbeziehung Russlands ebnen. Europäische Regierungsvertreter räumten hinter vorgehaltener Hand ein, dass der Gipfel ohne die Unterstützung Chinas nur begrenzte Auswirkungen haben wird.
(Reuters)
