Richter Juan Merchan deutete am Freitag in seiner Entscheidung an, dabei eher nicht zu einer Gefängnisstrafe gegen den 78-Jährigen zu neigen. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbusse oder Bewährung - «unconditional discharge» genannt - sei «die praktikabelste Lösung», schrieb Merchan. Trump könne der Sitzung in Person oder virtuell beiwohnen. Einen Antrag der Verteidigung, den Fall ganz abzuweisen, lehnte Merchan ab. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde «die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben», schrieb er.
Ein Vertreter von Trump sagte in einer ersten Stellungnahme, es sollte gar keine Strafe verhängt werden. Dies leite sich aus der US-Verfassung ab. Trumps Anwälte hatten unter anderem argumentiert, der Fall könne die Fähigkeit des Republikaners zur Ausübung seines Amtes beeinträchtigen. Dazu schrieb Merchan, die Fälschung von Geschäftsunterlagen als «ausgesprochen persönliche Handlung» birge nicht die Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und Funktion des Staatsoberhaupts, wie sie das Oberste Gericht zuletzt für unzulässig erklärt hatte.
Eine Jury hatte es als erwiesen angesehen, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
(Reuters)
