Das am Mittwoch veröffentlichte Dekret von Präsident Joe Biden untersagt auch den Massentransfer weiterer sensiblen Informationen von US-Bürgern, darunter geografische, biometrische, gesundheitliche und finanzielle Daten. Neben China werden auch Staaten wie Russland, der Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela als «Länder von Interesse» aufgeführt.
Hochrangige Regierungsvertreter hatten am Dienstagabend vorab erklärt, China und Russland kauften solche Daten und nutzten sie etwa für Spionage und Erpressung. «Der Kauf von Daten durch Datenmakler ist in den USA derzeit legal.» Dies stelle eine Sicherheitslücke dar.
Experten zufolge zielt die Anordnung des Präsidenten auf Unternehmen wie die BGI Group aus China. «Auf diese Weise geht das Weisse Haus eine Reihe sehr spezifischen, speziell von China und Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohungen an», sagte Peter Harrell, ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats.
Auch er verwies auf das Genetik-Unternehmen BGI. Entsprechende Daten seien «sehr risikoreich» und es sei «kaum notwendig, sie in China zu verarbeiten». In US-Berichten werden die Verbindungen von BGI zum chinesischen Militär beklagt. Das Unternehmen hat erklärt, es achte den Datenschutz und werde sich nicht vom US-Markt vertreiben lassen.
(Reuters)
