«Wir sind zwar der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, seine Steuerpolitik nach eigenem Gutdünken zu gestalten, lehnen aber die Ausbreitung ungerechter extraterritorialer Steuern entschieden ab.» Mit diesen Worten richtete sich laut der «NZZ» eine Gruppe republikanischer Abgeordneter des US-Kongress an den Schweizer Botschafter in Washington. Das war im August vor einem Jahr.
Das Schreiben befasste sich mit der globalen OECD-Mindeststeuer. Diese sieht vor, dass grosse Konzerne weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf dem Gewinn bezahlen sollen. Die Schweiz hat die Verfassungsgrundlage für die Umsetzung des Projekts durch die Volksabstimmung im Sommer 2023 geschaffen. Die Umsetzung läuft nun.
Ein Element ist die sogenannte UTPR-Regel: Ein Staat soll Gewinne eines ausländischen Konzerns mit einer Ergänzungssteuer belasten können - auch wenn das betroffene Unternehmen lediglich eine Tochtergesellschaft in dem Staat hat.
Die Gruppe von Republikanern hat der Schweiz nun offenbar bezüglich der «extraterritorialen» Besteuerung von US-Konzernen mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Laut der «NZZ» wörtlich: «Wir fordern ihr Land auf, die UTPR abzulehnen, um Vergeltungsmassnahmen seitens der Vereinigten Staaten zu vermeiden.»
Das bisher unveröffentlichte Schreiben sei auch an andere Länder gegangen, heisst es. Rahul Sahgal, CEO der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, hält es für ernst zu nehmend. Er geht davon aus, dass Vergeltungsmassnahmen auch Schweizer Unternehmen in den USA treffen würden. Der Bundesrat wird im Herbst über allfällige weitere Schritte in Sachen Mindeststeuer informieren, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitgeteilt hat.
Die Landesregierung bewegt sich mit der Mindestbesteuerung schon seit Längerem auf politisch wechselvollem Terrain. Zwar ging die Volksabstimmung im Juni 2023 mit einem Ja-Anteil von 78 Prozent über die Bühne. Auch die Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse hatten das Vorhaben befürwortet. Doch im Herbst 2023 traten sie auf die Bremse, als sich konkreter abzeichnete, dass Wirtschaftsnationen wie Brasilien, China und die USA - entgegen der ursprünglichen Ansage - auf die OECD-Mindeststeuer verzichten wollen.
(cash)
17 Kommentare
Was denn nun, vor, zurück oder gerne seitwärts.
Nicht von ungefähr kommt die Attake von den Republikaner. Sind halt Elefanten im Porzelanladen der Welt.
P.S. Selbst gwünscht, durchgesetzt, aber im eigen Land nicht reusiert. Ganz auf der Trump Linie.
Sitzen Note 3 Hausaufgaben machen, würde die Lererin sagen.
Eine bessere Bestätigung, dass die geplanten Massnahmen wirksam ihre Ziele erreichen werden, gibt es nicht. Vielen Dank und Vollgas umsetzen bitte.
Übrigens, meine lieben Reps: Nur Terroristen drohen und ihr wisst ja, man verhandelt nicht mit Terroristen.
War schon damals dagegen, als sich die eigentlich souveräne Schweiz von der multinationalen OECD erpressen liess. Jedes Land hat das Recht, die Steuern selbst festzulegen und wenn man sich da durch ein Gremium steuern lässt, muss man mit Konsequenzen rechnen.
Die Schweiz ist nur solange souverän, bis sie sich mit den US Interessen in Konflikt setzt. Ab dann muss sie einknicken und das Gesetz des mächtigeren tritt in Kraft, siehe Credit suisse
Das hat doch nichts mit Souveränität zu tun, sondern damit, den Missbrauch der Steuergesetze durch international tätige Unternehmen zu unterbinden.
So kommts halt, wenn sich die Mehrheit des Schweizervolks von der Oecd, dem Bundesrat und den Wirtschaftsverbänden mit Angstmache erpressen lässt. Vom Bundesrat und den Politindrn habe ich nichts anderes erwartet. Die richten ihr Fähnlein seit jeher nach dem Wind. Aber dass das Volk dieser Eroressung zu seinem eigenen Nachteil nachgab, hat mich schon erstaunt. Wir wollen frei sein.... Das hat sich schon längst aufgelöst. Lieber in Knechtschaft leben als sich wehren (zu müssen). Dass der Bundesrat aus eigenem Antrieb in vorauseilendem Gehorsam von sich aus diese Steuer noch ausweitet zeigt seineängstlichkeit. Nun wird ihm diese zum Verhängnis - ein Schuss ins eigene Knie. Ich wünschte mir standfestere, eigenständige Bundesräte und Politiker, die nicht primär für ihr eigenes Wohl, aber zum Schaden der Schweiz sorgen.
Es ist gerade umgekehrt: Die 78% Zustimmung des Schweizer Volkes erfolgte aufgrund ethischer, moralischer Überlegungen mit dem Ziel der Gleichbehandlung. Angstmache, Erpressung und Druck ist jetzt, um weiterhin Schlupflöcher für die Allerreichsten zu ermöglichen. Ja, hoffen wir auf standfeste Bundesräte und Politiker, die den eingeschlagenen, vom Volk beschlossenen Weg weitergehen und sich den Drohungen dieser republikanischen Lobbisten entgegenstellen.