Als zweite Parlamentskammer verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstag das bereits vom Senat gebilligte Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung des Regierungshaushalts. «Wir haben gute Nachrichten für Amerika. Es wird am Freitag keinen Stillstand geben», sagte der Mehrheitsführer des Senats von der demokratischen Partei, Chuck Schumer, am Donnerstag.
Damit hat sich das Parlament Zeit bis Anfang März beschafft. Ursprünglich wollte das Repräsentantenhaus erst am Freitag später darüber befinden. Wegen eines erwarteten Schneesturms wurde die Abstimmung jedoch beschleunigt.
Das Gesetz liegt nun bei Präsident Joe Biden, der es noch unterzeichnen muss. Mit seiner Unterschrift ist die Gefahr eines sogenannten «government shutdown» vorerst abgewendet. Bei diesem Szenario müssten zahlreiche Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub. Ämter, Museen sowie Nationalparks würden vorübergehend geschlossen.
Die führenden Demokraten und Republikaner hatten sich Anfang Januar im Kongress auf eine Überbrückungsfinanzierung von rund 1,59 Billionen Dollar bis März verständigt. Die «Continuing Resolution» (CR) soll die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. und 8. März finanzieren. Doch in den politischen Lagern herrscht weiter Uneinigkeit über die genau Summe und die Verteilung auf die einzelnen Regierungsbehörden.
Das Ringen zwischen Republikanern und Demokraten um die Finanzierung fand vor dem Hintergrund einer nationalen Verschuldung von 34,4 Billionen Dollar statt. Diese bereitet einigen Politkern wegen der hohen Zinslast zunehmend Sorgen. Die Republikaner fordern etwa deutliche Ausgabenkürzungen.
(Reuters)
