Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person am Samstag (Ortszeit) erfuhr, haben sich die Kongressfrauen und -männer auf eine sogenannte «Continuing Resolution» (CR) geeinigt, mit der die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. März und 8. März finanziert werden soll - und die somit auch zwei Fristen verlängert. Zuvor hatten amerikanische Medien wie die Online-Nachrichtenmagazine «Politico» und «Punchbowl» sowie der TV-Sender CNN über die Entscheidung des Kongresses berichtet. Den US-Medien zufolge wollen die Republikaner den Plan am Sonntagabend im Repräsentantenhaus vorlegen. Ein Sprecher des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass am Sonntag eine Mitteilung über das vereinbarte Übergangsgesetz online gestellt werden wird. Ein Vertreter des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, reagierte nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.
Das Übergangsgesetz würde wieder einen teilweisen Regierungsstillstand abwenden, da in den kommenden Wochen für einige Behörden, darunter das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium, die Finanzierung auslaufen wird. Die führenden Demokraten und Republikaner im Kongress einigten sich am 7. Januar auf über 1,59 Billionen US-Dollar, um die Regierung im laufenden Haushaltsjahr weiter zu finanzieren. Die nächste Frist für den Haushalt läuft jedoch am 19. Januar ab. Sollte es bis dahin nicht gelingen, das Gesetz zu verabschieden, würden Teile der Regierung geschlossen werden müssen. Die USA standen bereits im vergangenen Herbst vor einem teilweisen Regierungsstillstand, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus sich gegen ein von beiden Lagern ausgehandeltes Überbrückungsgesetz wehrten und ihren ehemaligen Sprecher Kevin McCarthy absetzten.
(Reuters)
