US-Grossbanken setzen auf eine weichere Regulierung unter Donald Trump. Nach Teilerfolgen im vergangenen Jahr, als es ihnen unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden gelang, Kapitalvorschriften ein Stück entschärfen zu lassen, hätten sich Grossbanken zum Ziel gesetzt, dass unter einer republikanischen US-Regierung noch weitere Kapitalregeln überarbeitet werden. Drei Führungskräfte aus der Branche sagten, angestrebt werde unter anderem eine deutlich weichere Version der Basel-III-Kapitalvorschriften, eine Verringerung der Kapitalaufschläge für global tätige Bankenkonzerne und eine Überarbeitung der aufsichtlichen Stresstests.

Dafür bereite die Branche bereits seit Monaten zusammen mit republikanischen Aufsehern den Weg. Auch weiterhin würden sie die Unterstützung von republikanischen Abgeordneten für ihre Positionen suchen, sagten die Vorstände. Banken machten sich dafür stark, einen schwächeren Entwurf für die Basel-Regeln voranzutreiben.

Der für die Bankenaufsicht zuständige Vizechef der US-Notenbank Federal Reserve, Michael Barr, hatte vergangenes Jahr gesagt, ein überarbeiteter Entwurf zur Umsetzung des Basel-Regelwerks werde die Kapitalvorgaben um etwa neun Prozent erhöhen statt wie ursprünglich geplant um 19 Prozent. Den Vorständen zufolge hofften die Banken nun aber, die Anforderungen noch näher in Richtung null Prozent zu drücken.

Verschiebung in Grossbritannien

Das globale Reformwerk «Basel III» zur Stärkung der Banken, das in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 angeschoben wurde, sieht unter anderem schärfere Eigenkapitalvorschriften vor. Um die Kapitalvorgaben wurde besonders heftig gerungen.

Von US-Grossbanken wie JP Morgan, Bank of America und Goldman Sachs wird verlangt, zusammen fast eine Billion US-Dollar vorzuhalten, um potenzielle Kredit- und Handelsverluste aufzufangen. Sie halten die Vorschriften für überzogen und für schlecht austariert.

Die in Grossbritannien für die Bankenaufsicht zuständige britische Notenbank teilte am Freitag mit, sie werde die geplante Einführung des Regelwerks um ein Jahr auf Januar 2027 verschieben. Auch die EU prüft derzeit ihr weiteres Vorgehen. Dabei verweist sie auf Entwicklungen in den USA und in Grossbritannien.

Teilsieg im Jahr 2024

Den US-Bankenvorständen zufolge sind sich Geldhäuser im Grossen und Ganzen einig darin, dass es besser sei, wenn unter einer Trump-Regierung ein schwächeres Regelwerk festgelegt werde, als die Aufsichtsbehörden das Projekt erst mal auf Eis legen zu lassen. Denn dann bestehe die Gefahr, dass eine künftige demokratische Regierung eine härtere Regulierung auf den Weg bringe. Brian Moynihan, Chef der Bank of America, hatte unlängst auf einer Konferenz angemerkt, die Behörden sollten lieber ein Basel-Regelwerk mit wenig Auswirkungen finalisieren statt das Thema erst einmal offen zu lassen.

Im vergangenen Jahr konnte die US-Branche einen Teilsieg verbuchen. Durch intensive Lobbyarbeit war es ihr gelungen, dass Geldhäuser nur noch halb so viel zusätzliches Kapital vorhalten müssen wie im ursprünglichen Umsetzungsvorschlag. Zudem wurde die Fed dazu gebracht, ihren Stresstest-Ansatz zu überarbeiten. Da erwartet werde, dass die neue Trump-Regierung mehr branchenfreundliche Aufseher ernennen werde, gebe es für die Banken jetzt die einmalige Gelegenheit, die Kapitalregeln neu zu justieren, sagten die Vorstände.

Der Chef der Investmentbank Goldman Sachs, David Solomon, sagte am Mittwoch zur Bilanzvorlage, mit dem Regierungswechsel werde es einen neuen Ansatz bei den Kapitalregeln geben. «Es fühlt sich an, als ob wir uns in einem Umfeld befinden, in dem es eine konstruktive Diskussion über die Verbesserung der Transparenz, Klarheit und Konsistenz in diesem Bereich geben könnte», merkte er an.

Grossbanken sehen sich solide aufgestellt

Nach der Finanzkrise hatten Grossbanken heftige Kritik einstecken müssen. Doch inzwischen sind die Institute den Vorständen zufolge der Ansicht, die Zeit der Entschuldigungen sei vorbei. Dabei verweisen sie darauf, wie grosse Banken die Corona-Pandemie überstanden und welche Rolle sie bei der Stabilisierung der US-Regionalbanken während der Turbulenzen im Jahr 2023 gespielt hätten. Dies seien Beweise dafür, dass sie absolut solide aufgestellt seien. Strengere Regeln benötigten sie daher nicht.

«Alles, was wir wollen, ist ein kohärenter, rationaler und ganzheitlich ausgerichteter Regulierungsrahmen, der es einer Bank ermöglicht, ihre Arbeit zur Unterstützung der Wirtschaft zu tun, der nicht reflexartig gegen Banken ist», sagte der Finanzchef von JP Morgan, Jeremy Barnum, am Mittwoch. «Die Hoffnung ist, dass wir davon etwas bekommen.»

(Reuters)