Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen weiteren Schritt zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gemacht. Nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen empfahlen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Dafür wird noch die Zustimmung der Parteigremien benötigt. Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen. Das Ziel von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist es, dass bis Ostern die Koalition steht.
«Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen», sagte Merz. Es gebe Einigungen unter anderem bei der Migration, den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. Es solle künftig Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben. Vom ersten Tag an der neuen Regierung würden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut.
Bereits am Dienstag hatten sich die Spitzen der Parteien auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt, das die Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren bilden soll. Das Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse sollen am Donnerstag nächster Woche noch vom Bundestag mit der alten Zusammensetzung in erster Lesung diskutiert und dann am 18. März beschlossen werden.
Dazu wird aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP benötigt. Die AfD hat bereits juristische Schritte angekündigt.
(Reuters)
