Experten warnen, dass dies zu billionenschweren Einnahmeausfällen führen kann. Nachfolgend ein Überblick über seine Vorhaben:
EINFUHRZÖLLE
Bereits kurz nach der Wahl drohte Trump, Kanada und Mexiko mit pauschalen Zöllen von 25 Prozent zu belegen. Die Nachbarn sollen dazu gebracht werden, den Zustrom von Migranten zu unterbinden und stärker gegen den Handel mit illegalen Drogen wie Fentanyl vorzugehen. Die mexikanische Regierung erklärte daraufhin, die Zölle könnten zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den USA führen.
Trump hat auch andere Länder ins Visier genommen. Ins Spiel gebracht hat er Pläne für allgemeine Zölle von zehn bis 20 Prozent auf praktisch alle Importe aus sämtlichen Ländern sowie von mindestens 60 Prozent auf Waren aus China. Damit soll die US-Produktion angekurbelt werden.
Auch einzelne Unternehmen knöpfte sich Trump vor. Er hat einen 200-prozentigen Zoll auf die Einfuhren von John Deere angedroht, sollte das US-Unternehmen seine Produktion wie geplant nach Mexiko verlagern. Das hat den Aktienkurs des Landmaschinenherstellers gedrückt. Autobauern, die ihre Produktion nach Mexiko verlagern, wird ebenfalls mit einem Zoll von 200 Prozent gedroht. Das dürfte allerdings gegen das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada verstossen, das Trump 2020 in Kraft gesetzt hat.
STEUERSENKUNGEN
Trump will zugleich den Körperschaftsteuersatz für in den USA produzierende Unternehmen senken - von 21 auf 15 Prozent. Schon während seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 hat er diesen Steuersatz von 35 auf 21 Prozent reduziert.
STEUERSENKUNGEN VERLÄNGERN
Der Republikaner will zudem alle individuellen Steuersenkungen, die er 2017 im Kongress durchgesetzt hat, verlängern. Das soll auch für die reichsten Amerikaner gelten. Nach Schätzungen von Steuer- und Haushaltsexperten könnte das die staatlichen Einnahmen über ein Jahrzehnt um etwa 3,3 bis 4 Billionen Dollar verringern.
Einige Republikaner sind deshalb vorsichtig, wenn es um eine weitere Runde von Steuererleichterungen geht. Sie wollen das durch grössere Ausgabenkürzungen gegenfinanzieren, was auch Einschnitte bei Sozialleistungen bedeuten könnte. Eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung dürfte Investoren von US-Staatsanleihen verunsichern.
TRINKGELD UND ÜBERSTUNDEN
Trump will alle Steuern auf Überstundenvergütungen abschaffen. Auch die Besteuerung von Trinkgeldern will er aufheben. Nach geltendem Recht müssen Angestellte diese als steuerpflichtiges Einkommen ausweisen.
BEENDIGUNG DER DOPPELBESTEUERUNG
Versprochen hat Trump zudem, die Steuern für im Ausland lebende US-Bürger zu senken. Einzelheiten nannte er nicht. Amerikaner, die ausserhalb ihres Landes wohnen, müssen Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuererklärungen einreichen und «geschätzte Steuern in der gleichen Weise zahlen wie diejenigen, die in den Vereinigten Staaten wohnen», so die Steuerbehörde Internal Revenue Service.
UNKLARER VORSCHLAG ZU «SALT»
Ins Spiel gebracht hat Trump auch, den Steuerabzug für staatliche und lokale Steuern zu erhöhen. Bislang gilt hier eine Obergrenze von 10.000 Dollar, die bei der Bundessteuerrechnung angesetzt werden kann. Trump-Berater haben eine Verdoppelung auf 20.000 Dollar ins Gespräch gebracht. Davon würden vor allem Steuerzahler in hoch besteuerten, den Demokraten zuneigenden Bundesstaaten wie New York und Kalifornien profitieren.
KOSTEN FÜR GENERATOREN
Nachdem die Wirbelstürme Helene und Milton den Südosten des Landes heimgesucht hatten, hat Trump eine neue Idee verkündet. Die Kosten für Generatoren, die in den von Naturkatastrophen betroffenen Bundesstaaten zwischen dem 1. September 2024 und dem 31. August 2025 angeschafft werden, sollen von der Steuer absetzbar sein.
ANDERE VORSCHLÄGE
Neben Steuersenkungen und Zöllen hat Trump versprochen, die Öl- und Gasindustrie zu unterstützen. Neue Pipelines sollen gefördert und das umstrittene Fracking auf bundeseigenem Land wieder zugelassen werden. Auch soll ein Nationaler Energierat eingerichtet werden, der die Aufgabe hat, die Massnahmen zur Ankurbelung der US-Energieproduktion zu koordinieren. Erwogen wird die Abschaffung einer Steuergutschrift von 7500 Dollar für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Trump will dafür Zinsen für Autokredite steuerlich absetzbar machen. Auch sollen die Zinssätze für Kreditkarten vorübergehend auf «etwa zehn Prozent» begrenzt werden. Der künftige Präsident will zudem «eine Steuergutschrift für pflegende Angehörige unterstützen, die sich um einen Elternteil oder einen geliebten Menschen kümmern». Einzelheiten wurden dazu nicht genannt.
Trumps jüngster Vorschlag sieht vor, dass er als Präsident Personen oder Unternehmen, die mindestens eine Milliarde Dollar in den USA investieren, «vollständig beschleunigte» Genehmigungen und Zulassungen erteilen will. Details blieben offen.
(Reuters)
1 Kommentar
Liest sich wie der feuchte Traum jedes rechtsnationalen Autokraten, wie der perfekte Giftcocktail nicht nur für den Wohlstand sondern auch für die Freiheit einer Gesellschaft. Nicht nur die amerikanische Gesellschaft wird so aufwachen, wie Ronald Reagan am Schluss in Genesis' Video zu Land of Confusion (was für eine wunderbare Vorwegnahme dessen, was wir sich aktuell anbahnen sehen).
Gute Nacht.