Donald Trump ist wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschliessend mit einem ganzen Bündel von Massnahmen in seinen ersten Arbeitstag. Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen, die Bürokratie abzubauen, und Initiativen der Vorgängerregierung von Joe Biden rückgängig zu machen. Trump ordnete den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an sowie eine Überprüfung der Handelspraktiken Chinas. Statt Elektromobilität und umweltfreundlicher Energien soll künftig wieder mehr Öl und Gas gefördert werden. Ausserdem begnadigte Trump etwa 1500 Menschen, die am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021 beteiligt waren.

«Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt», versprach Trump zuvor in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols, die Züge einer Abrechnung mit Bidens Regierung und einer Warnung für alle trug, die seinen Kurs nicht mittragen. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor, sagte der frisch vereidigte 47. US-Präsident. «Für amerikanische Bürger ist der 20. Januar 2025 der Tag der Befreiung.»

Neben Trump wurde auch sein Stellvertreter J.D. Vance als Vizepräsident vereidigt. Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, war wegen des eiskalten Wetters in Washington kurzfristig in die Rotunde des Kongresses verlegt worden. Im Saal waren neben zahlreichen Spitzenpolitikern auch viele Wirtschaftsbosse, darunter der Trump-Berater und reichste Mann der Welt, Tesla-Chef Elon Musk. Immer wieder wurde Trumps Rede von Applaus unterbrochen - allerdings nicht von allen Anwesenden. Der abgelöste Präsident Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris etwa klatschten nicht und blieben sitzen.

Regieren per Dekret

Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis Anfang 2021. Er ist der erste verurteilte Straftäter, der Präsident wurde. Der Republikaner wurde in einem Verfahren, das sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine frühere Pornodarstellerin drehte, schuldig gesprochen. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte das jedoch nicht. Gleichzeitig konnten sich die Republikaner die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus sichern. Trump kann daher beim Regieren auf Rückendeckung des Kongresses hoffen, auch wenn die Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern nur knapp ausfallen.

Die Feierlichkeiten zur «Inauguration» sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten. Höhepunkt war eine Parade vor Tausenden Anhängern in der Capitol-One-Arena in der Innenstadt von Washington, auf der Trump auch die ersten Dekrete unterzeichnete. Diese ermöglichen es ihm, im Prinzip unter Umgehung des Kongresses auf dem schnellen Dienstweg erste Massnahmen anzuschieben. Wie viele von den «Executive Orders» sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar. Migranten, die in Mexiko an der Grenze darauf warteten, in die USA gelassen zu werden, bekamen jedoch die Folgen umgehend zu spüren. Ihnen wurden bereits erteilte Termine zur Asylbeantragung kurzfristig gestrichen.

Trump unterzeichnet erste Dekrete

Er unterzeichnete nach einer Parade in einer Sportarena in Washington ein Dekret, das die «sofortige» Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen. 

Ferner hat er hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.

Der neue US-Präsident Donald Trump will zudem zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen. Es handele sich um annähernd 80 Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner am ersten Tag im Amt bei einer Rede in einer Sportarena in Washington. Er hat auch kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weissen Haus in Washington. 

Zudem besiegelte Trump die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung das Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Die Kündigung wird erst in einem Jahr wirksam. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.

Neuer Kurs in der Handelspolitik

Auch in der Handelspolitik kündigte Trump an, die Weichen neu zu stellen. Nach Angaben eines Mitarbeiters plant er ein Memo, in dem die zuständigen Behörden angewiesen werden, Handelsdefizite und unfaire Handelspraktiken zu untersuchen. Zölle hat Trump am Montag Abend für Mexico und Kanada in der Höhe von 25 Prozent angekündigt. Diese sollen per 1. Februar eingeführt werden.

Im Wahlkampf hatte Trump mit zusätzlichen Abgaben auf Importe aus dem Ausland gedroht, allen voran aus China, Mexiko und Kanada. Aber auch Deutschland und die Europäische Union könnte es treffen. Trump sagte dazu, die EU können US-Erdöl und -Erdgas importieren.

Das schürt Unruhe nicht nur in den Ländern, die als wirtschaftliche und politische Rivalen der USA gelten, sondern auch bei jahrzehntelangen engen Handels- und Bündnispartnern. Deutsche Wirtschaftsverbände und Experten warnten kurz vor Trumps Amtsantritt vor negativen Effekten und Belastungen für die westlichen Industrienationen.

(cash/AWP/Reuters)