In der am Dienstag vor einem Gericht in New York vorgelegten Anklageschrift wird dem Republikaner vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Der 76-Jährige plädierte auf nicht schuldig. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016 und dem Playboy-Model Karen McDougal. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 4. Dezember angesetzt, weniger als ein Jahr vor der Präsidentenwahl. Trump hat angekündigt, ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens antreten zu wollen.

Mit der Verlesung der Anklage waren eine Reihe von Formalien verbunden. Der Zeitung "New York Times" zufolge wurden Trump die Fingerabdrücke abgenommen, jedoch kein Polizeifoto angefertigt - der "mugshot", über den spekuliert worden war. Insgesamt hielt Trump sich etwa eine Stunde im Gericht auf. Weder beim Betreten noch Verlassen des Gebäudes sprach er zu den Schaulustigen und Journalisten. Er fuhr nach dem Termin sofort zum Flughafen. Am Abend sollte er sich von seinem Anwesen in Florida aus äussern. Trumps Anwalt Todd Blanche zeigte sich kampfeslustig. Trump sei frustriert, verärgert und wütend. "Aber ich sage Ihnen was: Er ist motiviert." Das Verfahren werde Trump nicht stoppen. "Und es wird ihn nicht ausbremsen. Und es genau das, was er erwartet hatte."

"Also, was müssen wir dafür zahlen"

Daniels hat erklärt, dass sie 130'000 Dollar erhalten hatte, um während des Wahlkampfs über eine sexuelle Beziehung zu Trump 2006 zu schweigen. Derartige Zahlungen an sich sind in den USA nicht strafbar. Das Verfahren dreht sich um die Frage, ob das Geld falsch abgerechnet und dabei gegen Gesetze verstossen wurde. Der Anklage zufolge sollen Trump versucht haben, durch Zahlungen die Veröffentlichung von schädlichen Informationen über ihn vor der Wahl unterdrückt zu haben. Dies wäre ein Verstoss gegen Wahlkampfgesetze. Die Staatsanwaltschaft verwies etwa auf eine Tonaufnahme von 2016, in der zu hören sein soll, wie Trump und sein Anwalt über Wege sprechen, Berichte über seine Affäre zu unterdrücken. Den Gerichtsunterlagen zufolge soll Trump sagen: "Also, was müssen wir dafür zahlen?"

Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen eigentlich ein Vergehen - ein "misdemeanor" - mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Es kann zu einem Verbrechen - eine "felony" - mit einer Strafe von bis zu vier Jahren hochgestuft werden, wenn damit ein anderes Verbrechen gefördert oder vertuscht werden sollte. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft Trump genau dies vor. Rechnerisch würde sich damit eine Gesamtstrafe von mehr als 100 Jahren Haft ergeben, sollte Trump in allen Fällen schuldig gesprochen werden. Eine etwaige Strafe dürfte jedoch deutlich kürzer ausfallen.

(Reuters)