US-Präsident Donald Trump hat die US-Behörden angewiesen, eng mit seinem Top-Berater Elon Musk zusammenzuarbeiten, um den Personalbestand des Bundes zu verkleinern und auch festzustellen, welche Behördenteile ganz gestrichen werden können. Die Anordnung legt Regeln fest, wonach Regierungsbehörden nicht mehr als einen Mitarbeiter für je vier ausscheidende Beschäftigte einstellen dürfen.
Von den Kürzungen ausgenommen sind Mitarbeiter, deren Arbeit für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die Strafverfolgung und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen von entscheidender Bedeutung ist. Die Verfügung ist der jüngste Versuch von Trump und Musk, die US-Regierung zu verkleinern und an Trumps politische Prioritäten anzupassen. Es gab bereits Angebote zum grossangelegten Stellenabbau, Versuche, Bundesbedienstete ihres Beamtenstatus zu entheben, und die faktische Schliessung einiger Bundesbehörden.
Das US-Heimatschutzministerium hat derweil Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Wahlsicherheit beurlaubt. Heimatschutzministerin Kristi Noem nehme eine Bewertung vor, wie das Ministerium seine Aufgaben im Bereich der Wahlsicherheit erfüllt habe, sagt Ministeriumssprecherin Rhonda Lawson in einer Erklärung auf Anfrage von Reuters. Dabei liege ein besonderer Fokus auf Arbeiten im Zusammenhang mit Fehl-, Des- und Falschinformationen. Lawson reagierte zunächst nicht auf Fragen, wie viele Mitarbeiter beurlaubt wurden, ob sie versetzt würden oder ob sie das Ministerium dauerhaft verliessen. Noem hatte bei einer Anhörung Mitte Januar die Biden-Regierung zur Inneren Sicherheit kritisiert, einschliesslich der für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit zuständigen Agentur des Ministeriums. Die Agentur habe sich «weit von ihrem Auftrag entfernt», sagte sie.
(Reuters)
