«Am 20. Januar werde ich als eine meiner ersten Amtshandlungen alle notwendigen Dokumente unterzeichnen, um Mexiko und Kanada mit einem Zoll von 25 Prozent auf ALLE Produkte zu belegen, die in die USA kommen», schrieb Trump am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Truth Social. Er begründete den Schritt gegen die Nachbarländer mit dem illegalen Drogen- und Menschenschmuggel über die Grenze. Die Zölle blieben in Kraft, bis Mexiko und Kanada entschieden gegen diese Probleme vorgingen.
Mit Blick auf China warf Trump der Regierung in Peking vor, nicht ausreichend gegen den Drogenstrom aus Mexiko in die USA vorzugehen. «Solange das nicht gestoppt wird, werden wir China mit einem zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf all seine vielen Produkte belegen, die in die Vereinigten Staaten kommen», schrieb Trump. Experten sehen einen Zusammenhang zwischen chinesischen Chemielieferungen und der Herstellung von synthetischen Opioiden in Mexiko, die dann in die USA geschmuggelt werden und zur Verschärfung der dortigen Drogenkrise beitragen und für viele Überdosierungen in den USA verantwortlich sind.
Trumps Massnahmen könnten erhebliche Auswirkungen auf den nordamerikanischen Handel haben und möglicherweise zu Vergeltungsmassnahmen der betroffenen Länder führen. In China könnten die geplanten Zölle die ohnehin angespannte Wirtschaftslage weiter verschärfen. Die chinesische Wirtschaft steht derzeit aufgrund eines lang anhaltenden Abschwungs im Immobiliensektor, Schuldenrisiken und einer schwachen Binnennachfrage unter Druck. Die Ankündigung wirft zudem Fragen über die Zukunft des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf, das 2020 in Kraft getreten ist.
Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank sagt: "Für Europa ist die Ankündigung ein Warnschuss. Transatlantische Uneinigkeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen können also schnell das Spielfeld wechseln und in den Bereich der Wirtschaftspolitik wechseln. Es scheint jedenfalls so, dass Strafzölle einmal mehr eines der bevorzugten Instrumente ist, um andere Länder Zugeständnisse abzuringen. Die USA ist für viele europäische Länder der wichtigste Handelspartner, das machen Strafzölle hierzulande besonders heikel. Die angeschlagene europäische Industrie muss sich also noch wärmer anziehen."
Der Dollar stieg nach Trumps Ankündigung um mehr als zwei Prozent gegenüber dem mexikanischen Peso und um ein Prozent gegenüber dem kanadischen Dollar, während die US-Aktienfutures und die asiatischen Aktienmärkte fielen. Matt Simpson von City Index in Brisbane äussert sich: «Es ist fast so, als wolle Trump die Märkte daran erinnern, wer das Sagen hat, nachdem er Scott Bessent zum Finanzminister ernannt hat – ein Mann, von dem die Märkte erwarteten, dass er Trumps Einfluss dämpfen könnte. Da der kanadische Dollar im zum mexikanischen Peso steigt, gehen die Märkte davon aus, dass dies Mexiko am härtesten treffen wird.»
(Reuters)
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Zeitgenössischer Anschauungsunterricht wie eine Volkswirtschaft demontiert und in einen Oligarchen Staat verwandelt wird.