Das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) teilte mit, dass die Gelder ab 17.00 Uhr Ortszeit am Dienstag auf Eis gelegt würden. Die Regierung wolle die Zuschüsse und Darlehen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Prioritäten des republikanischen Präsidenten übereinstimmten. Der Stopp ist eine weitreichende Entscheidung, die Bildungs- und Gesundheitsprogramme, Wohnhilfe, Katastrophenhilfe und eine Vielzahl anderer Initiativen beeinträchtigen könnte, die von Milliarden von Bundesgeldern abhängen. Gelder für Auslandshilfe und für Nichtregierungsorganisationen werden demnach ebenfalls vorübergehend eingestellt.

Die Dienst- und Geschäftsstellen haben bis zum 10. Februar Zeit, detaillierte Informationen über die von der Aussetzung betroffenen Programme vorzulegen. Die oppositionellen Demokraten kritisierten den Ausgabenstopp als gesetzwidrig und gefährlich.

Trump, der sein Amt am 20. Januar antrat, hat innerhalb weniger Tage die Einstellung praktisch aller in- und ausländischen Hilfen angeordnet. Bereits in der vergangenen Woche hatte er die US-Hilfe für das Ausland weitgehend eingefroren. Die USA waren mit 72 Milliarden Dollar im Jahr 2023 der weltweit grösste Einzelgeber von Entwicklungshilfe.

Der Schritt ist die jüngste Anweisung im Rahmen der Kampagne der Trump-Regierung, die Bundesregierung - den grössten Arbeitgeber der Nation - drastisch umzugestalten. In einer Flut von Dekreten hat der neue Präsident alle Diversitätsprogramme eingestellt, einen Einstellungsstopp verhängt, Beamte der nationalen Sicherheit nach Hause geschickt und versucht, Tausenden von Beamten den Kündigungsschutz zu entziehen.

Der führende Demokrat Chuck Schumer sagte, die Regierung sei nicht befugt, Ausgaben zu stoppen, die vom Kongress genehmigt worden seien. Zudem würde die Anordnung Millionen Amerikanern schaden, wenn sie umgesetzt werde. «Diese Entscheidung ist gesetzeswidrig, zerstörerisch und grausam», fügte Schumer in einer Rede vor dem Senat hinzu. «Es sind die amerikanischen Familien, die am meisten darunter leiden werden.»

Eine Gruppe demokratischer Generalstaatsanwälte will noch am Dienstag ein Gericht ersuchen, die Trump-Pläne zu blockieren. Die Klage sei von Staaten wie New York, Kalifornien und Massachusetts eingereicht worden, sagte die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James. «Diese Politik ist rücksichtslos, gefährlich, illegal und verfassungswidrig», ergänzte James. Zudem seien mindestens 20 Bundesstaaten, darunter New York, vom Zahlungssystem für Medicaid, einem öffentlichen Krankenversicherungsprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, ausgeschlossen worden. Das US-Präsidialamt teilte jedoch mit, Medicaid sei davon ausgenommen. Auch kleine Firmen und gemeinnützige Organisationen teilten mit, wegen des Stopps der Finanzhilfen vor Gericht ziehen zu wollen.

Der Minderheitenführer der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte an, dass er für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus einberufen werde. Dort solle besprochen werden, wie die Opposition auf die Anordnung der Trump-Regierung reagieren wolle.

(Reuters)