Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Washington und Peking drohen sich weiter einzutrüben. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen ein Memorandum an eine wichtige Regierungskommission verfasst, das den Kauf chinesischer Technologie und Energieträger in den USA einschränkt. Auch für Güter aus anderen Sektoren, die Washington als strategisch wichtig einstuft, sollen Beschränkungen eingeführt werden.

Gleichzeitig forderte die US-Regierung Mexiko auf, Zölle auf chinesische Importe zu erheben. Chinesische Unternehmen hatten ihre Produktion in das Nachbarland der USA verlagert, um die Zölle zu umgehen. Diese hatte Trump bereits in seiner ersten Amtszeit eingeführt. Die USA schlugen zudem Zölle auf die Nutzung von in China gebauten Handelsschiffen vor. Damit soll der Dominanz der Volksrepublik beim Bau dieser Schiffe entgegengewirkt werden.

Chinesische Investitionen in die USA kaum realistisch

Zusammengenommen stellen diese Schritte die umfassendsten und energischsten Massnahmen gegen Peking in der noch jungen zweiten Amtszeit Trumps dar. Sie könnten allerdings ein Abkommen zum Abbau des chinesischen Handelsüberschusses mit den USA erschweren, das der US-Präsident nach eigenen Angaben anstrebt. Die Anweisung an den Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA - ein Gremium, das ausländische Kaufangebote für US-Firmen oder -Immobilien prüft - scheint die folgenschwerste der zahlreichen Massnahmen zu sein.

Das Gremium bezeichnet Peking als «ausländischen Widersacher» und erklärte, die Änderungen seien notwendig, um «die Kronjuwelen der US- Technologie, die Lebensmittelversorgung, das Ackerland, die Mineralien, die natürlichen Ressourcen, die Häfen und die Schiffsterminals» zu schützen.

«Dies ist wahrscheinlich eine Enttäuschung für Peking, wo man gehofft hatte, umfangreiche Investitionen in den USA als Zugeständnis in einer Verhandlung anbieten zu können», sagte Martin Chorzempa vom Peterson Institute for International Economics in Washington. «Dies stellt in Frage, ob die USA für diese Art von Investitionen offen sind.»

Chinas Ausgaben in Nordamerika sind Ende letzten Jahres unter das Niveau der schlimmsten Corona-Zeit gesunken. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass potenzielle Investoren abgewartet hatten, ob Trump im November die Wahl gewinnen würde. Für eine Erholung stehen die Zeichen nun schlecht.

Peking fordert Wirtschafts- und Handelsfragen nicht als Waffe einzusetzen

Nach der Veröffentlichung des Memorandums forderte Peking Washington auf, Wirtschafts- und Handelsfragen nicht länger als Waffe einzusetzen. Der Vorstoss der US-Regierung, Geschäftsbeziehungen aus Sicherheitsgründen stärker zu überprüfen, untergrabe ernsthaft das Vertrauen chinesischer Unternehmen, die in den USA investieren.

In einem Telefonat mit US-Finanzminister Scott Bessent zeigte sich Chinas Vizepremier He Lifeng «ernsthaft besorgt» über die 10-Prozent-Zollerhöhung, die Trump auf Waren aus dem asiatischen Land eingeführt hat. Bessent indessen betonte mit Blick auf die beiden Länder «wirtschaftliche Ungleichgewichte».

Der Handelsüberschuss Chinas mit den USA in Höhe von 295 Milliarden Dollar steht ganz oben auf der Sorgenliste der neuen US-Regierung. Trump unterstrich derweil, ein neues Handelsabkommen sei durchaus erreichbar. «Es ist möglich, es ist möglich», so der als umtriebiger Verhandler bekannte US- Präsident.

(Bloomberg/cash)