Ein Weg dabei könnte sein, den CO2-Preis automatisch zu erhöhen, wenn Klimaschutzziele verfehlt würden oder die Regierung ihren Pflichten nicht nachkomme, sagte Michael Kalis vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität am Donnerstag in Berlin. Dies sollte solange greifen, bis die Regierung angemessen nachgesteuert habe. Ein sozialer Ausgleich müsste allerdings eingeführt werden.

Kalis ergänzte, auch eine zentrale Koordinierungsstelle für den Klimaschutz im Kanzleramt wäre hilfreich. Bislang nehme die Regierung Expertenurteile und Gutachten überwiegend nur zur Kenntnis. Der Expertenrat für Klimafragen müsste aber gestärkt werden. Es könnten mehr Anhörungspflichten eingeführt werden. Ausserdem könnte das Gremium auch das Recht bekommen, eigene Vorschläge zu machen statt nur Regierungshandeln zu bewerten. Auch die Möglichkeit von Umweltverbandsbeschwerden direkt beim Bundesverfassungsgericht könnte eingeführt werden.

Die Klima-Allianz Deutschland, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kritisierte, die Regierung habe wiederholt gegen Vorgaben im Klimaschutzgesetz verstossen. Vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich seien zu viel Treibhausgase ausgestossen worden, ohne dass die Regierung angemessen darauf reagiert habe. «Diese wiederholten Rechtsbrüche sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel», sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz. Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema an sich reissen und dafür sorgen, dass alle Bereiche ihre Klimaziele erreichten.

Die Bundesregierung hatte im Juni Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Kritiker bemängeln, dass mit der Novelle der Druck auf den Verkehrsbereich rausgenommen wird, der seinen Klimazielen besonders deutlich hinterherhinkt. Künftig soll nicht mehr jeder einzelne Sektor - also etwa Energie, Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr - jedes Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoss einhalten müssen. Stattdessen wird das Gesamtergebnis entscheidend sein. Die einzelnen Sektoren sollen ihre Werte miteinander verrechnen können. Auf dieses Konzept hatte sich die Ampel-Koalition auf Druck der FDP verständigt, obwohl weite Teile der Grünen damit unzufrieden sind. Der Bundestag soll die Novelle nun im Herbst beschliessen, damit das geänderte Gesetz ab Anfang 2024 greifen kann.

(Reuters)