Mit seiner Entscheidung macht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg für die beabsichtigte Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.
Gerade in schwierigen Zeiten wie derzeit brauche es politische Stabilität, eine handlungsfähige Regierung und ein verlässliche Mehrheit im Parlament, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. In seinen Gesprächen mit im Bundestag vertretenen Parteien habe er dafür aber keine Mehrheiten erkennen können. Deswegen sei er überzeugt, dass zum Wohle Deutschlands Neuwahlen der beste Weg seien.
Die Entscheidung ist Voraussetzung für die beabsichtigte Neuwahl. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt. Als der SPD-Politiker diese Abstimmung planmässig verlor, beantragte er beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments, um eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. SPD, Grüne, FDP und Union hatten sich bereits auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt.
(Reuters)
