Die Bundesregierung aus SPD und Grünen hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD als politische Einflussnahme gewertet, diese aber nicht weiter verurteilt. «Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut», sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. «Wahlen sind eine deutsche Angelegenheit.» Die AfD werde zudem vom Verfassungsschutz beobachtet.
Deutlich weiter ging SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. «Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD.» Die Demokratie sei von aussen massiv bedroht. Hoffmann wollte den Vergleich zu Putin nicht explizit ziehen. Russland unternehme aber seit längerer Zeit massive Versuche, das Vertrauen in die deutsche Demokratie zu zerstören, so Hoffmann.
Tesla-Chef Musk berät den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Ein Gastbeitrag von Musk in der «Welt am Sonntag» hatte in den vergangenen Tagen eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bereits zuvor hatte Musk die AfD auf seiner Online-Plattform X angepriesen sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert und zum Rücktritt aufgefordert.
(Reuters)
2 Kommentare
Demokratien sind eigentlich so konzipiert, dass sie Machtkonzentrationen verhindern sollten. Aus gutem Grund, denn wie wir sehen, führt Machtkonzentrtion auf einer Person fasat zwingend zu negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Geschichte ist voller Belege dafür.
Wenn ein Präsident so viel Macht bekommt, dass er alleine die Grundregel der Demokratie verändern und ausser Kraft setzen kann, dann ist das nicht mehr demokratisch, sondern autokratisch und diktatorisch.
Wenn ein Unternehmer so viel Wirtschaftsmacht auf sich vereinigt, dass er alleine Billionen von Dollar für persönliche Interessen einsetzen kann und damit nicht nur in den USA sondern auch in anderen Ländern direkten Einfluss auf die Politik nehmen und gegen die Demokratien agieren kann, dann ist das autokratisch.
Die Feinde der Demokratie sind solche Menschen, egal ob sie Putin, Jong-un, Xi, Chamenei, Trump oder Musk heissen. In Südkorea haben wir gerade gesehen, wie schnell eine Demokratie durch innere Feinde in ihrer Existenz bedroht werden kann. Da hat nicht viel gefehlt und wir hätten jetzt eine Diktatur. In der USA hat Trump bereits schon einmal einen Putsch versucht und er wird es wieder versuchen. Von Musk und anderen sekundiert.
Wir als Gesellschaft müssen lernen, dass dies die Feinde unserer Freiheit und unseres Wohlstandes ist. Wir müssen aufföhren, dieses Narrativ des bösen Russen, des bösen Amerikaners, des bösen Mexikaners, ... zu glauben. Nicht der Russe ist böse, Putin und sein Regime sind böse. Nicht Amerika ist böse, Trump und sein Regime ist böse. Die die Mexikaner sind böse, sonderen deren Gangs und Drogenkratelle. Wenn wir diese kleinen Gruppen in aller Härte bekämfen, werden wir uns unsere Freiheit, Demokratie und Wohlstand erhalten können. Wenn wir auf deren Narrative und leere Versprechen hereinfallen, werden wir in einem Regime wie in Russland, Nordkorea, China oder dem Iran enden. Wir haben es in der Hand. Aber wir müssen unsere Freiheit aktiv verteidigen, diese Gefahr kann man nicht aussitzen. Wie zu "Tell's Zeiten", müssen wir unsere Wahl treffen und die Macht der Autokraten aktiv beschneiden.
Endlich ein überlegtenr und gescheiter Kommentar. Kommt dazu dass das Anschaffen von solchen Reichtums gar nicht möglich sein sollte. Dieser Reichtum ist absurd gross und gefährdet die Demokratie. Bei solchem Reichtum muss der Staat abschöpfen können. Wie, das ist die Frage. Was mit dem abgeschnitten Geld geschehen soll, ist auch die Frage. Aber solch absurde Reichtümer darf es nicht geben. Es verführt zu Missbrauch.