Während Umfragen ein Ja zum Stromgesetz und ein Nein zur Stopp-Impfpflicht-Initiative erwarten lassen, ist die Ausgangslage bei der Kostenbremse-Initiative und vor allem bei der Prämienentlastungsinitiative spannend.

Die letzten Befragungen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia/«20 Minuten» hatten für das Begehren der SP eine Patt-Situation ergeben: Je 50 Prozent der Antworteten wollten die Initiative nach eigener Aussage annehmen und 48 Prozent sie ablehnen. Im Lauf der Kampagne sank jedoch der Zuspruch zu der Initiative.

Die SP-Initiative verlangt, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Ist dieser Anteil höher, sollen sie Prämienverbilligungen erhalten. Finanzieren müssten diese Verbilligungen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel die Kantone.

Schlechter kam rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstag die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei an. Mehr als die Hälfte der Befragten wollten sie ablehnen. Die Initiative fordert Gegensteuer durch Bund und Kantone, wenn die Gesundheitskosten in einem bestimmten Grad stärker steigen als die Nominallöhne und die Leistungserbringer nicht selbst Massnahmen ergriffen haben.

Klar ist die Ausgangslage gemäss den Umfragen bei den zwei anderen Vorlagen. Der Energie-Mantelerlass, der mit Blick auf die Energiewende die Stromproduktion aus Wasser-, Solar- und Windenergie steigern und damit die Stromversorgung im Winter sichern und die Abhängigkeit vom Ausland verringern soll, dürfte angenommen werden.

Chancenlos ist gemäss den Umfragen die während der Covid-19-Pandemie lancierte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». Lediglich rund ein Viertel der Antwortenden hätten sie laut Befragungen annehmen wollen.

(AWP)