Die einflussreiche Rating-Agentur S&P stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herunter. Damit wird es für Finanzminister Bruno Le Maire teurer, neue Schulden zu machen. Die hohen Defizite in Frankreich sind auch ein Test, ob die neuen Schuldenregeln in der EU funktionieren werden.

S&P bewertet die langfristigen Verbindlichkeiten der zweitgrössten Volkswirtschaft in der Euro-Zone jetzt mit «AA-» statt zuvor «AA», wie die Agentur am Freitagabend mitteilte. Damit rutscht Frankreich um einen Rang ab und bekommt nur noch die viertbeste Note bei S&P - auf einer aus 22 Noten bestehenden Skala. Alle Bewertungen im AA-Bereich stehen aber noch für eine sehr gute Bonität. Zum Vergleich: Deutschland hat weiterhin die Bestnote «AAA» bei S&P, das absolute Gütesiegel an den internationalen Kapitalmärkten. Es erlaubt Deutschland, sich zu wesentlich besseren Konditionen Geld von Investoren zu leihen, weil ein Zahlungsausfall als so gut wie ausgeschlossen gilt.

Von den grossen drei Rating-Agenturen hatte zuvor Fitch bereits im April 2023 die Note für Frankreich gesenkt - auf «AA-». S&P verwies zur Begründung auf höher als bislang erwartete Defizite in den Jahren 2023 bis 2027. Die Schuldenquote des Landes werde damit steigen.

Der Schritt hatte sich bereits angedeutet. Im April hatte die Regierung in Paris ein deutlich höheres Defizit in Aussicht gestellt, nachdem die Steuereinnahmen 2023 schlechter als gedacht ausfielen. Erwartet wird nun ein Defizit von 5,1 (2023: 5,5) Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Nächstes Jahr sollen es 4,1 Prozent sein. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze von drei Prozent, die Frankreich aber immer wieder gerissen hat. Bis 2027 soll die Obergrenze wieder eingehalten werden. S&P rechnet zwar mit einer konjunkturellen Erholung und würdigte Reformen in Frankreich, geht aber 2027 von einem höheren Defizit als drei Prozent aus.

Lindner: Neue EU-Kommission muss Schuldenregeln durchsetzen

Frankreich betont immer wieder die Notwendigkeit, mehr investieren zu wollen und die Wirtschaft so anzukurbeln. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt dagegen vor zu hohen Defiziten in Europa und hat dabei auch Frankreich im Blick. Die nächste EU-Kommission sei am Zug, sie müsse die Einhaltung der neuen Schuldenregeln sicherstellen. Neben Frankreich kämpft auch Italien als weiteres europäisches Schwergewicht mit sehr hohen Defiziten. Die 2023 mühsam ausgehandelte Reform der EU-Schuldenregeln soll gewährleisten, dass diese in Zukunft stärker eingehalten werden. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen mehr Zeit bekommen, ihre Defizite abzubauen und auch zusätzliche Spielräume für Investitionen.

Le Maire sagte, er wolle die öffentlichen Finanzen weiterhin verbessern. Er erklärte die schwierige Situation mit den Folgen der Corona-Pandemie. Französische Anleihen fänden weiterhin einfach Abnehmer am Finanzmarkt, sagte der Finanzminister der Zeit «Le Parisien». Experten zufolge gibt die Herunterstufung der Opposition Futter. Laut S&P macht es die politische Spaltung des Landes schwieriger, wirtschaftlich notwendige Reformen durchzusetzen.

(Reuters)