Im Bundesstaat Arizona konnten sie ihren Sitz in der Kongresskammer bei den Zwischenwahlen laut den Ergebnissen von Freitagabend verteidigen. Dort setzte sich nach tagelangem Auszählungskrimi der demokratische Mandatsinhaber Mark Kelly gegen den republikanischen Konkurrenten Blake Masters durch. Mit dem Sieg des Ex-Astronauten Kelly kommen Demokraten und Republikaner nach den Zwischenwahlen am Dienstag nun auf je 49 Sitze. Damit fehlt den Demokraten bei den noch ausstehenden Resultaten aus zwei Bundesstaaten nur noch ein Sitz, um ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen. Denn sollte es beim aktuellen Patt von je 50 Sitzen bleiben, behalten die Demokraten dank der ausschlaggebenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris als Senatsvorsitzende ihre knappe Mehrheit.
Nun richtet sich der Fokus auf die Auszählung in Nevada. Sollten sich die Demokraten auch dort durchsetzen, hätten sie ihre Mehrheit bereits verteidigt. Geht der Sitz jedoch an die Republikaner fällt die Entscheidung darüber, wer den Senat künftig kontrolliert, erst im Dezember. Denn dann steht am 6. Dezember eine Stichwahl in Georgia an. Dort hatte bei den Midterms am Dienstag keiner der beiden führenden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Nach den Wahlgesetzen des Bundesstaats wäre das für einen Sieg in der ersten Runde erforderlich gewesen. Neben den Kandidaten der Republikaner und der Demokraten war dort auch ein Bewerber der Libertären angetreten.
Im Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner vorn. Ihnen fehlten zuletzt nach Berechnungen der Wahlexperten von Edison Research noch sieben Mandate, um die erforderlich Mehrheit von 218 Sitzen zu erringen und die Kontrolle in dieser Kammer zu erobern. Die Demokraten hatten 199 Sitze sicher. 27 Mandate waren noch nicht vergeben, darunter eine Reihe von hart umkämpften Rennen, in denen die Kandidaten nach bisherigem Auszählungsstand nahezu gleichauf lagen.
Vom Ausgang der Zwischenwahlen hängt ab, wie effektiv Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bis zur Präsidentschafts- und Kongresswahl 2024 regieren kann. Die Wahlen nahmen einen deutlich anderen Verlauf, als es Umfragen im Vorfeld hatten erwarten lassen. Alles sprach dafür, dass sich die Republikaner Hoffnungen auf eine "rote Welle" machen konnten, einen erdrutschartigen Sieg. Doch das zeichnete sich nicht ab. Zunehmend wurden Stimmen laut, die dafür Donald Trump die Schuld gaben. Der Ex-Präsident stand zwar nicht selbst zur Wahl, hatte sich aber massiv eingeschaltet und zahlreiche Kandidaten protegiert, die wie er bis heute Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 nicht anerkennen. Viele dieser Wahlleugner standen jedoch nach dem Abstimmungsmarathon am Dienstag, bei dem es neben dem Kongress auch um Tausende Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene ging, am Ende auf der Verliererseite.
(Reuters)
