Der ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wies am Sonntag Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump zurück, sein Land schulde den USA 500 Milliarden Dollar für Kriegshilfen. Er werde nichts unterschreiben, «was zehn Generationen von Ukrainern zurückzahlen werden», sagte der Präsident mit Blick auf Vorstellungen Trumps, die Ukraine solle den USA grosse Teile der Vorkommen an seltenen Erden überlassen. Dagegen erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff, er erwarte, dass noch in der neuen Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den Metallvorkommen unterzeichnet werde. Die EU will am 6. März beraten, wie es mit den Ukraine-Hilfen weitergeht, nachdem die USA ihre Unterstützung infrage stellen.

Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Politiker aus Europa haben wiederholt Positionen Trumps zurückgewiesen und sich auf die Seite der Ukraine gestellt. Am Sonntag erklärte ein sichtlich irritierter Selenskyj in Kiew auf die Frage eines Reporters, ob er bereit sei, seinen Posten zu räumen, wenn dies die Sicherung des Friedens bedeute, das würde er tun. Er witzelte zudem, er könnte seinen Rücktritt gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine eintauschen. Trump hatte jüngst auf Wahlen in der Ukraine gedrängt und Selenskyj als «Diktator» bezeichnet - eine Anspielung auf die ausgelaufene Amtszeit Selenskyjs.

Merz: Bin mir nicht sicher über Kurs der USA

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Sondergipfel Anfang März auch über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine beraten. «Wir erleben gerade einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die europäische Sicherheit», erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa. In Deutschland erklärte der Sieger der Bundestagswahl, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz: «Ich bin nicht sicher, wie sich die amerikanische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Krieg stellt.» Sein Eindruck der vergangenen Tage sei, «dass Russland und Amerika zueinander finden - über die Köpfe der Ukraine hinweg und damit auch über die Köpfe Europas hinweg». Daher brauche Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung.

Die russische Agentur Tass zitierte den russischen Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow mit den Worten, es werde in wenigen Tagen ein Treffen Russlands mit den USA geben, um über die bilateralen Beziehungen zu sprechen. Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hatten bereits am 12. Februar über die Verbesserung der Beziehungen und die Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen. Am 18. Februar trafen sich amerikanische und russische Vertreter zu weiteren Gesprächen in Riad. Selenskyj sagte dazu am Sonntag, wenn die USA mit Russland ein Ende des Krieges vereinbarten, werde das nicht erfolgreich sein, solange die Ukraine nicht zu ihren Bedingungen zustimme.

Polen: Ukraine kann das ganze Jahr kämpfen

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski sagte dem Sender CNN, die Ukraine könne mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen. «Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen.» Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Aussenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagte Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre.

Die USA haben offenbar auch andere Druckmittel eingesetzt, um Selenskyj zum Einlenken auf die US-Vorschläge zu bewegen. So sagten Insider am Wochenende, die USA hätten bei ihrem Drängen auf ein Rohstoffabkommen eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, nachdem Selenskyj den ersten US-Vorschlag abgelehnt habe. Das Thema sei erneut am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg aufgekommen. Der Ukraine sei klargemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei. Das zur Firma SpaceX des Trump-Beraters Musk gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet wichtig.

(Reuters)