Es gebe dazu keinen neuen Stand, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Am Wochenende hatte Aussenministerin Annalena Baerbock dies als eine «Option» bezeichnet. Anders als Kanzler Scholz gilt sie als Befürworterin auch einer direkten Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometer an die Ukraine.
Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten einen Ringtausch mit London ausgelotet, der dann aber in Grossbritannien auf Ablehnung gestossen war. Ein Grund war unter anderem, dass die Zertifizierung der bisher von den britischen Streitkräften nicht eingesetzten Taurus-Marschflugkörper sehr lange dauert. Zudem verfügt das Land nur noch über wenige weitere der an die Ukraine gelieferten «Storm Shadow»-Marschflugkörper, die es abgeben könnte. Den Anstoss für die jetzige Debatte hatte der britische Aussenminister David Cameron gegeben, der die Möglichkeit eines Ringtausches angedeutet hatte. Der Regierungssprecher verwies darauf, dass eine solche Vereinbarung nicht über Interviews getroffen würde, sondern zwischen Regierungen vertraulich vereinbart werden müsste. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf die Frage nach Verhandlungen nur, dass Baerbock und Cameron über «die gesamte Bandbreite der deutsch-britischen Zusammenarbeit auch mit Blick auf die Ukraine» gesprochen hätten.
Hintergrund der Debatte ist, dass Scholz laut Regierungssprecher weder «direkt oder indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte». Deshalb lehnt er die Lieferung der Taurus an die Ukraine ab. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, ein Ringtausch könne «nur die zweitbeste Lösung sein». Im Vergleich zur direkten und von der Union unterstützten Lieferung von Taurus an die Ukraine sei dies keine «besonders ehrenhafte» Variante.
(Reuters)
