Der Krieg ist auch aus russischer Sicht ober-dumm», sagte er am Samstag bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter im brandenburgischen Prenzlau. Für seine imperialistischen Träume hetze Putin hunderttausende russische Soldaten in schwere Verwundungen und den Tod und zerstöre die Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu vielen Ländern der Welt.
«Und die Ukraine wird danach eine stärkere Armee haben, als sie sie vorher hatte», fügte Scholz hinzu. Deutschland werde die Ukraine weiter militärisch unterstützen, damit das überfallene Land nicht zusammenbreche und weil man verhindern müsse, dass ein eklatanter Bruch der Regeln in Europa Erfolg habe. «Putin bringt sein Land um alle Zukunft.» Eine Friedenslösung könne es nur geben, wenn Russland akzeptiere, dass die Ukraine kein Vasallenstaat sei.
Zugleich betonte der Kanzler aber, dass er auf jeden Fall bei der Ablehnung bleibe, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit weiter Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. «Das bleibt so», sagte Scholz. «Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden», fügte Scholz mit Blick auf die USA oder einige europäische Staaten hinzu. «Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.»
In Anspielung auf Berichte, dass die USA ihre ebenfalls bestehenden Restriktionen aufheben könnten, verwies er zudem darauf, dass nicht alle Spekulationen stimmen müssten. In den vergangenen Monaten hatten sich die USA und Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine sehr eng abgestimmt. Beide Länder sind die mit Abstand grössten militärischen Unterstützer des osteuropäischen Landes.
(Reuters)
