Das Votum sei für nächsten Mittwoch geplant, teilte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin mit. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören 57 Staaten in Europa, Nordamerika und Asien an - darunter auch die Ukraine, Russland und die USA. «Es ist Zeit für uns, uns von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu verabschieden», erklärte Wolodin laut Duma-Website bei einer Sitzung des Unterhauses. «Der Organisation mangelt es absolut an Unabhängigkeit, sie ist politisiert, und sie tanzt nach der Pfeife Washingtons. Aber das Schlimmste an dieser Situation ist, dass wir auch Geld zahlen, und wir sind einer der grössten Zahler.»

Beide Parlamentskammern - die Duma und der Föderationsrat - würden gleichzeitig über die Aussetzung der Teilnahme und die Einstellung der Zahlungen Moskaus an die OSZE abstimmen, sagte Wolodin. Da die Partei Einiges Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt, eine sehr grosse Mehrheit im Parlament hat, ist Widerstand gegen eine entsprechende Resolution unwahrscheinlich.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist die OSZE weitgehend gelähmt, da die Regierung in Moskau immer wieder ihr Vetorecht nutzt. Die Ukraine und die baltischen Staaten weigerten sich Ende vergangenen Jahres, am jährlichen Aussenministertreffen der OSZE teilzunehmen, weil dort der russische Aussenminister Sergej Lawrow anwesend war.

Die OSZE ist die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation und dient dem politischen Dialog in Fragen wie Rüstungskontrolle und Terrorismus-Bekämpfung sowie der Vertrauensbildung. Auch den Kampf gegen Menschenhandel und das Bemühen um Demokratisierung und Medienfreiheit hat sich die OSZE auf die Fahne geschrieben. Sie ist die Nachfolgeorganisation der KSZE, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, aus der Zeit der Entspannung nach dem Kalten Krieg zwischen Ost und West, zwischen Sowjetunion und USA.

In der 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichten sich die Staaten zur Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlichen Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Zudem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. Damals nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gleichberechtigt an der KSZE teil - für die DDR ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung. 1994 wurde die KSZE in OSZE umbenannt.

(Reuters)