«Eine solche Enteignung würde eine Massnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde», teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Donnerstag mit. «Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Massnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.»
Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft. Zwei Insider betonten, dass mit der Einladung zur Anhörung noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob die Bundesregierung diesen Weg wirklich gehen oder ob die seit September 2022 bestehende Treuhänderschaft erneut verlängert wird. Sie ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Malmendier Legal teilte weiter mit, am vergangenen Dienstag sei Rosneft informiert worden, dass eine Enteignung der Anteile erwogen werde. Die Kanzlei warf der «in einer Dauerkrise befindlichen» Ampel-Regierung vor, sie wolle vor dem Ende ihrer Amtszeit noch schnell russische Vermögenswerte in Deutschland enteignen, einziehen oder konfiszieren. Damit sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Ministerium habe Rosneft mitgeteilt, bei einer russischen Kontrolle über die deutschen Rosneft-Gesellschaften sei der Betrieb der Raffinerien gefährdet, weil Vertragspartner eine Zusammenarbeit mit Rosneft ablehnen würden. Die Kanzlei betonte, es bleibe ein «Kuriosum», wie der Staat selbst oder ein eilig herbeigerufener Dritter die Raffinerie besser betreiben könne.
(Reuters)
