Der Bundesrat argumentiert, dass die Garantien über 109 Milliarden Franken verbindlich sind - unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung. Sie verweist darauf, dass die sogenannte Finanzdelegation (FinDel) - ein unter anderem für solche Eilentscheidungen zuständiges Parlamentsgremium - dem Deal zum Zeitpunkt der Verhandlungen ihre Zustimmung gegeben hatte.

Die Neue Zürcher Zeitung und der Tages-Anzeiger zitieren nun allerdings einen Verfassungsexperten, der der Einschätzung der Regierung widerspricht. Der Bundesrat brauche die Zustimmung des Parlaments, weil dieses "rechtsverbindlich" das letzte Wort habe und nicht die FinDel, zitiert die NZZ Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, der sich im Interview mit dem Blatt 20 Minuten geäussert hatte.

"Der Bundesrat darf den Vertrag mit der UBS über die neun Milliarden nicht unterschreiben", so Kley. "Und vom bereits unterzeichneten Vertrag über die 100 Milliarden an Garantien, welche die Nationalbank der UBS gewährt, müsste der Bundesrat eigentlich zurücktreten. Auch, wenn er dabei vertragsbrüchig wird."

Verlustabsicherung noch nicht vertraglich fixiert

Professor Bernhard Rütsche von der Universität Luzern erklärte im Blick-Interview, "dass vom Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossene dringliche Verpflichtungskredite ihre rechtliche Gültigkeit verlieren, wenn sie von der Bundesversammlung nicht genehmigt werden." Gleichwohl blieben rechtliche Verpflichtungen, die der Bundesrat vor der Nichtgenehmigung durch das Parlament eingegangen ist, aufgrund des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit bestehen.

Während es für die SNB-Liquiditätshilfen einen Garantievertrag gebe, so Blick, sei die Verlustabsicherung für die UBS in der Höhe von neun Milliarden noch nicht schriftlich vertraglich fixiert.

Die Parlamentarier von SVP, SP und Grünen wollen der Rechtslage nun auf den Grund gehen, wie der Tages-Anzeiger darlegt. Die Position des Bundes könne nicht einfach so stehen gelassen werden, sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. "Es muss jetzt geklärt werden, was gilt."

(Bloomberg)