Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der Nato beizutreten, erklärte Putin am Freitag. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Putins Äusserungen als nicht vertrauenswürdig zurück. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, Putin sei nicht in der Position, der Ukraine Forderungen zu stellen.

«Die Bedingungen sind sehr einfach», sagte Putin. Er forderte den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja im Osten und Süden der Ukraine. «Sobald sie in Kiew erklären, dass sie zu einer solchen Entscheidung bereit sind und mit einem tatsächlichen Truppenabzug aus diesen Regionen beginnen, sowie auch offiziell den Verzicht auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verkünden, wird von unserer Seite sofort, buchstäblich in derselben Minute, ein Befehl zur Feuereinstellung und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen.»

Es gehe nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern um ein Ende des Konflikts, erklärte Putin weiter. Sollten die Ukraine und der Westen den Vorstoss ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld zu Ungunsten der Ukraine gestalten.

«Er wird nicht aufhören»

Selenskyj sagte dem Nachrichtensender SkyTG24 am Rande des G7-Treffens in Italien, es handle sich um ein Ultimatum. Dem sei nicht zu trauen. Putin würde seine Militäroffensive in der Ukraine selbst dann nicht stoppen, wenn seine Forderungen erfüllt würden. «Er wird nicht aufhören», sagte er. «Das ist das Gleiche, was (Adolf) Hitler früher gemacht hat.» Die Ukraine pocht darauf, dass Frieden nur auf einem vollständigen Abzug der russischen Truppen und der Wiederherstellung der territorialen Integrität beruhen kann.

Austin sagte Reportern am Nato-Hauptquartier in Brüssel, Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für den Frieden tun müsse. «Er hat dafür gesorgt, dass bei dieser ungerechten und unprovozierten Invasion einige Hunderttausende Soldaten verwundet und getötet wurden», sagte der US-Minister. Putin könnte den Krieg sofort beenden. «Wir fordern ihn auf, dies zu tun und das souveräne Staatsgebiet der Ukraine zu verlassen.»

Russland begann seinen Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022. Bereits 2014 hatte es die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. Nach mehr als zwei Jahren Krieg kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Am Wochenende treffen sich in der Schweiz Vertreter von mehr als 90 Ländern und Organisationen, die Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine ausloten wollen. Erwartet werden unter anderem Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der französische Präsident Emmanuel Macron. Russland ist nicht eingeladen und hat von einer Zeitverschwendung gesprochen. 

(Reuters)