Die Parteiführung bestätigte die Pläne vor Journalisten und erklärte zur Begründung, man wolle absolut sichergehen, dass Biden bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln stehe. Unter Demokraten im Kongress gibt es Kritik an diesem Vorgehen.

Biden steht derzeit wegen seines hohen Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness massiv unter Druck aus den eigenen Reihen. Diverse demokratische Abgeordnete hatten ihn in den vergangenen Wochen aufgefordert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Viele weitere äusserten sich öffentlich sehr besorgt über seine Wahl-Chancen.

Der 81-Jährige hatte die Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in den Bundesstaaten - ohne echte Konkurrenz - bereits vor Monaten gewonnen. Er muss aber, wie zuletzt auch sein republikanischer Kontrahent, Donald Trump, noch formell von Delegierten aus allen Bundesstaaten offiziell als Kandidat für die eigentliche Präsidentenwahl Anfang November nominiert werden. Das ist eigentlich bei einem grossen Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte August in Chicago geplant.

Zwischenzeitlich hatte es allerdings ein Problem mit Fristen im Bundesstaat Ohio gegeben, wodurch Biden Gefahr gelaufen wäre, dort nicht auf dem Wahlzettel zu erscheinen - falls er nicht bereits vor der Parteiversammlung offiziell als Kandidat nominiert würde. Daher hatte der Parteivorstand der Demokraten im Mai das Prozedere für eine virtuelle Vor-Abstimmung in Gang gesetzt. Das Problem in Ohio ist inzwischen gelöst. Der Parteivorstand der Demokraten hält dennoch an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest und sieht sich nun Vorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, voreilig Fakten schaffen zu wollen.

Die «New York Times» schrieb, geplant sei eine Abstimmung noch bis Ende Juli. Ein demokratischer Kongressabgeordneter sagte dem Blatt: «Der Versuch, die Debatte zu unterdrücken und die Kandidatur durchzudrücken, ist ein Machtspiel höchster Güte.» Dies werde bei vielen Leuten nicht gut ankommen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch nicht alle Mitglieder der Partei zeigen sich erfreut über den Vorschlag. Drei Mitglieder der Demokraten im US-Repräsentantenhaus erwägen die Unterzeichnung eines Briefes, in dem sie dagegen protestieren, die Zustimmung der Partei zur Wiederwahl von Präsident Joe Biden zu beschleunigen. Es sei eine schlechte Idee, die Debatte über Biden zu unterdrücken und jede mögliche Änderung auf dem Wahlzettel vorzeitig zu beenden, heisst es in einer Kopie des Briefentwurfs, die Reuters vorliegt. Das könne die Moral und die Einheit der Demokraten zutiefst untergraben.

Der Vorstoss ist unabhängig von dem der 19 Demokraten im Kongress, die Biden nach seinem enttäuschenden Auftritt im TV-Duell mit Donald Trump Ende Juni zum Rückzug aufgefordert hatten. Auch Grossspender hatten angekündigt, ihr Engagement zu überdenken. In einer am Dienstag abgeschlossenen Umfrage von Reuters/Ipsos stimmten 39 Prozent der Demokraten der Ansicht zu, Biden sollte seine Kandidatur beenden.

Viele Demokraten fürchten, dass ein schlechtes Abschneiden Bidens bei den Wahlen am 5. November der Partei das Weisse Haus und auch beide Kammern des Kongresses kosten könnte. Das könnte die Voraussetzungen für eine zweite Trump-Regierung schaffen, ihre politischen Ziele fast ohne Widerstand der Demokraten durchzusetzen. Es wird spekuliert, dass sich die Demokratische Partei bei einem Rückzug Bidens um Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Kandidatin scharen könnte. Einige Demokraten könnten aber auch auf einem offeneren Verfahren bestehen, das auch anderen Kandidaten eine Bewerbung erlauben würde.

(AWP/Reuters)