«Ich bin stolz, dieses Abkommen unterschrieben zu haben», sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Bern vor den Medien. Vor fast 16 Jahren hatten die Verhandlungen der Efta-Staaten begonnen. Der Weg zum Abkommen sei lang und kurvig gewesen, berichtete Parmelin.

Am Sonntag unterzeichnet

Am Sonntag hatte er das Freihandelsabkommen der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) in Neu-Delhi unterzeichnet, zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen. Für Indien hatte Handelsminister Piyush Goyal unterschrieben.

Das Abkommen sei zu einem Zeitpunkt zustande gekommen, da Indien seine Freihandelsbeziehungen intensiviere, sagte Parmelin. Die Efta-Staaten seien die ersten europäischen Partner, die ein Freihandelsabkommen mit Indien unter Dach und Fach brächten. Dies garantiere eine gewisse Versorgung.

Indien sei das bevölkerungsreichste Land der Welt. Vor allem die wachsende Mittelschicht gebe dem Land viel Wachstumspotenzial, führte Parmelin aus. Das Abkommen sei für die Schweiz ein Meilenstein in der Aussenwirtschaftspolitik, aber auch in der Aussenpolitik allgemein. Der Freundschaftsvertrag zwischen der Schweiz und Indien wurde 2023 75 Jahre alt.

Fast alle Zölle fallen

Indien erhebt heute auf die meisten importierten Waren sehr hohe Zölle. Das Land wird nun die Zölle auf rund 95 Prozent der aus der Schweiz eingeführten Industrieprodukte - Ausnahme ist Gold - sofort oder nach Übergangsfristen abschaffen oder teilweise liberalisieren.

Darüber hinaus wird Indien der Schweiz nach einer Übergangszeit von bis zu zehn Jahren den zollfreien Zugang zu seinem Markt für bestimmte Agrarprodukte gewähren. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exporte nach Indien gestärkt.

Die Zugeständnisse, die die Schweiz Indien bei landwirtschaftlichen Produkten macht, stünden im Einklang mit den bestehenden Freihandelsabkommen, betonte Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Sonntag. Sie lägen auf der Linie der Schweizer Landwirtschaftspolitik.

Zugang zu Medikamenten gesichert

Auch bei den geistigen Eigentumsrechten bringt das Abkommen Verbesserungen, namentlich in Bezug auf die Rechtssicherheit, die Patentverfahren und den Schutz der Bezeichnung «Schweiz» (Swissness).

Der Zugang zu Medikamenten in Indien sei damit in keiner Weise gefährdet, versicherte Parmelin. Das Abkommen entspreche nicht nur den von Neu-Delhi geforderten Garantien, sondern auch den von Nichtregierungsorganisationen vorgebrachten Bedenken.

Das Abkommen soll Schweizer Wirtschaftsakteuren zu einem breiten Zugang zum indischen Markt verhelfen. Diese sollen zudem von verbesserten rechtlichen Bedingungen, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit profitieren.

Förderung von Investitionen

Das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indien enthält neben Bestimmungen zu Zöllen und geistigem Eigentum ein rechtsverbindliches Kapitel über nachhaltigen Handel und nachhaltige Entwicklung. Angesprochen werden darin insbesondere das Arbeitsrecht, die Menschenrechte und der Umweltschutz.

Ein weiteres, in den Worten Parmelins «neuartiges» Kapitel betrifft die Förderung von Investitionen auf indischem Boden durch Efta-Unternehmen. Ohne diesen Teil wäre es laut dem Waadtländer enorm schwierig gewesen, ein ausgewogenes Abkommen zu haben.

«Eine junge Nation»

«Indien ist eine junge Nation, die Infrastrukturen, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Nachhaltigkeit braucht», fuhr Parmelin fort. Das Land positioniere sich unter den grossen aufstrebenden Mächten.

Indien sei sich bewusst, dass es die Technologien aus den Efta-Ländern brauche, sagte Parmelin und verwies auf Island, das im Bereich der erneuerbaren Energien führend sei. Für die Efta und die Schweiz sei das Abkommen mehr als Entwicklungshilfe. Es sei eine Investition in eine junge Bevölkerung, und es ermögliche die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen vor Ort.

Der Bundesrat sprach von einer Win-Win-Situation. Das Verfahren zur Genehmigung durch das Parlament wird nun eingeleitet, damit Bern das Abkommen spätestens 2025 ratifizieren kann.

(AWP)